Mühlweg: SPD-Fraktion fordert dringende Klärung des Bürgermeisters

"Seit Jahren beklagen die Anwohner den Zustand des Mühlwegs. Anfang 2022 wandte sich die SPD-Fraktion bereits an die Gemeindeverwaltung, um Antworten und Lösungen zu suchen. Im Haushaltsbericht vom 30.6.2023 versprach der Bürgermeister noch in diesem Jahr Investitionen in den Mühlweg! Was die Gemeinde erhielt, war ein Lehrstück in Ausweichmanövern“, kommentiert der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Damit die Öffentlichkeit ein umfassendes Bild der Lage erhält, stellt die SPD-Fraktion die unzureichenden Antworten des Bürgermeisters kritisch in Frage:

1. Ausschreibungsverzögerung: Es gibt zahlreiche Ingenieurbüros. Warum hängt alles von einem Büro ab, das keine Kapazität hat? „Es gibt auch andere Büros, die beauftragt werden könnten“, fordert Daniel Goffitzer.
2. Verspäteter Baubeginn: Warum müssen die Anwohner bis Ende 2024 warten, wenn doch die Investition bereits für 2023 zugesagt wurde? Gerhard Gleis kritisiert: „Es zeigt sich erneut, dass der Bürgermeister seine Zusagen nicht einhält.“
3. Planungsdiskrepanzen: "Versprochene Investitionsausgaben für 2023 und jetzt steht die Planung noch aus? Klingt nach einem Plan, der noch in den Sternen steht", kommentiert Jan Luca Woratschek.
4. Erschließungsbeiträge: Bei einer seit über 30 Jahren genutzten Straße sollten rechtliche Fragen bereits geklärt sein. Warum gibt es hier noch immer Unklarheiten? Prof. Woratschek meint hierzu: „Offensichtlich ist der Bürgermeister immer noch der falschen Ansicht, dass Erschließungsbeiträge nicht verjähren können. Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine konträre Stellung hierzu ein. Es ist der Meinung, dass die Möglichkeit von Erschließungsbeiträgen bei jahrelang genutzten Straßen begrenzt werden muss und der Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage für die Beitragspflichtigen klar erkennbar sein muss.“
5. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: "Ein klarer Beschluss, aber anscheinend nur ein Vorschlag für eine endlose Prüfung?“, fragt Maximilian Kröll
6. Unklare Kosten: Wie konnte ein Versprechen für Investitionen ohne genaue Kostenermittlung gegeben werden? Christopher Soiné ergänzt: „Spielen wir Monopoly oder planen wir für eine Gemeinde?“
7. Abrechnungsunsicherheiten: Die Begründung, dass Entscheidungen bezüglich der Beiträge erst nach Abschluss der Prüfung erfolgen, klingt nach weiteren Verzögerungen. „Irgendwann müssen Entscheidungen getroffen werden“, fordert Florian Hofmann.
8. Datenlage im Archiv: Warum gibt es trotz langjähriger Diskussionen und zugesagter Budgets noch immer keine Ordnung im Archiv des Bauamts? Bea Schmidt-Stieler meint: „Die ständige Aufarbeitung des Bauamts ist kein neues Thema, und wir fragen uns, warum es noch immer keine klare Lösung gibt.“

"Die SPD-Fraktion erwartet nicht nur Ausflüchte. Sie erwartet dringend klare Antworten. Ein wenig mehr Umgang mit echten Problemen wäre erfrischend. Die Bürger von Brachttal verdienen Transparenz, klare Informationen und sichere sowie gut instandgehaltene Straßen", heißt es abschließend in der Pressemitteilung.