"Bürger verdienen eine transparente und effektive Verwaltung"

"Erinnern wir uns: In der Vergangenheit lamentierte Bürgermeister Wolfram Zimmer über zu viele Anfragen von SPD und FWB. Diese würden, so seine Klage, die Verwaltung blockieren. Ein interessantes Argument, denn viele dieser Anfragen entstehen erst durch den von ihm verschuldeten Informationsmangel bezüglich nicht umgesetzter Beschlüsse der Gemeindevertretung. Deshalb hat die SPD vor beinahe einem Jahr einen Antrag auf Beschlusskontrolle eingebracht – als ausgestreckte Hand zum Bürgermeister. Doch was passiert? Eine digitale Liste der Beschlüsse ist angeblich vorhanden. Ein halbes Jahr hat es gedauert, bis er die fertige Liste an die Gemeindevertreter weitre geleitet hat. Ein halbes Jahr! Und dann ist sie nicht einmal vollständig und mit Farben dekoriert, die die eigentlichen Daten verbergen“, kritisiert Christopher Soiné von der SPD-Fraktion.

"Fragen über Fragen: Wo sind die Beschlüsse bezüglich der Haushaltsplanung? Wie steht es um Straßensanierungen und Feuerwehrkleidung? Es sieht aus, als würde der Bürgermeister Kinder mit Buntstiften beauftragen, statt echte Arbeit zu leisten", so das SPD-Fraktionsmitglied Gerhard Gleis. "Er vermehrt sogar die Arbeit für die Verwaltung, indem er einfach Farben über die Daten klebt", fügt der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer hinzu. Als Lösungsversuch sei von der SPD ein weiterer Antrag zur Konkretisierung der Beschlusskontrolle gestellt worden – und mehrheitlich angenommen. "Doch wie so oft, wenn ihm etwas nicht passt, kündigt unser Bürgermeister auch für diesen Beschluss eine Beanstandung aus rechtlichen Gründen an. Seine Argumentation: Die Gestaltung der Beschlusskontrolle sei nicht Sache der Gemeindevertretung. Mag sein, aber wenn er allein nicht in der Lage ist, eine ordentliche Liste zu präsentieren, warum nimmt er dann nicht die Unterstützung an? Sein Vorschlag, die Fraktionen mögen die Daten doch selbst heraussuchen, da sie die Protokolle erhalten, klingt fast schon zynisch. Nicht alle Gemeindevertreter haben Zugang dazu. Und selbst wenn – in den verkürzten Protokollen fehlen entscheidende Daten. Zudem will der Bürgermeister, dass die Gemeindevertreter erneut Anfragen stellen", heißt es in der SPD-Pressemitteilung weiter..

Dazu der SPD-Gemeindevertreter Jan Luca Woratschek: "Erst zu viele Anfragen, jetzt sollen wir wieder mehr stellen? Es ist offensichtlich, dass er hofft, die ehrenamtlichen Gemeindevertreter mit dieser Taktik zu frustrieren und mürbe zu machen. Brachttals Bürger verdienen eine transparente und effektive Verwaltung. Es ist Zeit für Veränderung. Es ist Zeit, dass unser Bürgermeister aufhört, sich hinter rechtlichen Beanstandungen zu verstecken und beginnt, im Sinne der Gemeinde zu handeln." Auch den Vorschlag, die Fraktionen sollten doch die Daten selbst zusammentragen, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende: "Das ist so, als würde man uns bitten, nach Nadeln im Heuhaufen zu suchen, die er vorher hinein geworfen hat."