SPD Brachttal wünscht mehr Transparenz und Respekt in Haushaltsdebatte

"Erst in der zweiten und letzten Sitzung des HFB-Ausschusses werden dreistellige Millionenbeiträge nachgereicht und der Stellenplan ohne fundierte Vorinformationen diskutiert. Als dann im Februar die Gemeindevertretung eine Woche früher – am Rosenmontag – über den Haushalt entscheiden sollte, wurde Unverständnis bei den FWB und der SPD darüber laut. Das Gegenargument lautete, der Rosenmontag sei ein Arbeitstag wie jeder andere. Aber die Gemeindevertreter machen das alles in ihrer Freizeit! Kann man dies nicht respektieren?“, fragt Reinhard Springer. Die Antwort auf die vermeintliche schlechte Arbeitsmoral im Ehrenamt komme autoritär von oben. Die Sitzung werde um zwei Arbeitstage nach vorne auf den Donnerstag nach Aschermittwoch gelegt.

"Nicht jeder kann seine Termine so kurzfristig anpassen. Somit kann ich die Rede nicht persönlich in der Gemeindevertretersitzung halten“, bedauert Prof. Dr. Herbert Woratschek, „daher veröffentliche ich den Text meiner nicht gehaltenen Haushaltsrede nach der Sitzung schriftlich auf der SPD-Homepage.“

Kritik wurde auch an aus Sicht der SPD intransparenten Stellenerhöhungen um geschätzte 400.000 Euro des Bürgermeisters laut. „Irritiert hat uns dabei der Vorwurf des Bürgermeisters, dass unsere Fragen potenzielle Bewerberinnen und Bewerber abschrecken würde“, kommentiert Jan Luca Woratschek. Ein irrationaler Vorwurf, den die SPD-Fraktion als mangelhaften Respekt vor der gesetzlich auferlegten Kontrollpflicht zurückweise. Die Fragen hierzu seien erst in der zweiten und letzten Ausschusssitzung beantwortet und diskutiert worden, anstatt dass gleich vorab mit Vorlage des Haushaltsplans eine Begründung für diese ungewöhnliche Erhöhung gegeben worden sei.

Insgesamt ist die SPD-Fraktion über die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Bürgermeisters enttäuscht. „Es ist auf diese Weise kaum möglich, in einer angemessenen Zeit alle notwendigen Informationen für eine fundierte Entscheidung zu verarbeiten“, stellt Gerhard Gleis fest. Einerseits wolle die SPD-Fraktion aufgrund der vorhandenen Intransparenz nicht leichtfertig über den Haushalt entscheiden. Andererseits wolle sie auch nicht die Entscheidung hinausziehen, weil dies ein weiteres Anwachsen des Investitionsstaus zur Folge hätte. Daher wird jedes SPD-Fraktionsmitglied, das trotz kurzfristiger Terminverlegung anwesend sein könne, nach bestem Gewissen eine persönliche Abwägung bei der Abstimmung über den Haushaltsplan 2024 vornehmen. "Gleichzeitig bitten wir den Bürgermeister, einmal in sich zu gehen und sich an sein Wahlversprechen zu erinnern, überparteilich zu handeln, das heißt auch der Opposition den Respekt zu zollen, den das Ehrenamt verdient", heißt es abschließend in der Pressemitteilung.