SPD begrüßt erste Anzeichen des Abbaus von Investitionsrückständen

Brachttal
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"Die SPD Brachttal freut sich sehr darüber, dass Bürgermeister Wolfram Zimmer mit den im Haushaltsplan neu genehmigten Stellen im Rathaus die Investitionsrückstände endlich angehen will", heißt es in einer Pressemitteilung.

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Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung und ein Erfolg ihrer kontinuierlichen Forderungen, die Generationsgerechtigkeit durch gezielte Investitionen wiederherzustellen.

Dennoch wird kritisch angemerkt, dass der hohe Bargeldbestand von über 2 Millionen Euro von der CDU und vom Bürgermeister als Erfolg proklamiert wird. „Tatsächlich verdanken wir die finanzielle Entlastung den Programmen des Landes Hessen, weil wir durch den kommunalen Schutzschirm um 2.985.967 € entschuldet wurden und wir aus dem Kommunalen Investitionsprogramm bis zu 505.471 € für Investitionen bekommen können“, erläutert Gerhard Gleis mit Verweis auf die Homepage des Hessischen Ministeriums der Finanzen. Dieser sei auch zu entnehmen, dass die Gemeinde Brachttal aus dem Kommunalen Finanzausgleich voraussichtlich 2.553.282 Euro erhalte. „Dies zeigt deutlich, dass die Gemeinde Brachttal nicht aus eigener Kraft für den hohen Kassenbestand sorgt“, bemerkt der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Er hält es daher für umso mehr angezeigt, „diese Unterstützungsleistungen für die liegen gebliebenen und notwendigen Infrastrukturprojekte zu nutzen, wie z.B. dem grundlegenden Ausbau und der Renovierung von Brachttals Straßen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Woratschek stellt zudem fest, dass die Gemeinde Brachttal für 2024 Investitionskredite in Höhe von circa 7 Millionen Euro im Haushaltsplan vorgesehen hat: „Der Investitionsplan sollte aber auch umgesetzt werden, weil die bislang aufgeschobenen Investitionen zu einem unnötigen Bargeldbestand führen, der wirtschaftlich wenig Sinn macht.“ In den letzten Jahren sind die Preise für Bauprojekte deutlich gestiegen. Dies bedeutet, dass die Kosten für notwendige Investitionen in die Zukunft wesentlich höher ausfallen werden als ursprünglich geplant. Dennoch bleibt er optimistisch: „Zu Zeiten der historischen Niedrigzinsphase hatte ich bereits angemahnt, die Investitionen durchzuführen. Das ist leider nicht passiert. Aber noch besteht die Möglichkeit das Ruder herumzureißen, auch wenn es schwerer wird. Der Haushaltsplan 2024 sieht fast 900.000 € für Investitionsauszahlungen vor. Zudem wurden über mehrere Millionen € Haushaltsreste gebildet, die abgebaut werden können. Die SPD-Fraktion bietet dem Bürgermeister ihre Unterstützung an bei der Priorisierung der anstehenden Investitionen und wünscht ihm viel Erfolg bei der Umsetzung."

 


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