SPD kritisiert Verschleppung: "Straßenausbaubeiträge bleiben in der Schwebe"

Seit 2018 wird diese Thematik in den Brachttaler Gremien diskutiert. Nach intensiven und ausführlichen Debatten unter Einbezug der Bürger in entsprechenden Versammlungen hat der HFB-Ausschuss dann im Herbst 2021 eine Empfehlung zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge abgegeben. Diese wurde dann Anfang 2022 von der Gemeindevertretung beschlossen. Jedoch steht auch zweieinhalb Jahre nach dem Beschluss eine konkrete Umsetzung immer noch aus. Die SPD kritisiert, dass Bürgermeister Wolfram Zimmer zwar vage Andeutungen in Ortsbeiratssitzungen macht, die Einführung zunächst testen oder begutachten zu wollen. Jedoch bleiben Gutachten und detaillierte Berichte für die Gemeindevertretung unsichtbar. Die letzte Bürgerversammlung hat ebenfalls keine Klarheit darüber gebracht, wie es konkret damit weitergeht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Woratschek betont: „Es ist frustrierend, dass wichtige Investitionen im Straßenausbau seit Jahren ausstehen und keine klaren Gründe für die Verzögerungen genannt werden. Wenn es Hinderungsgründe gibt, warum werden diese nicht offen kommuniziert? Zum Zeitpunkt des Beschlusses konnten für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge noch 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet vom Land Hessen, das heißt bei sechs Ortsteilen 120.000 Euro zur Bewältigung der zusätzlichen Verwaltungskosten beantragt werden. Leider hat Bürgermeister Zimmer bislang darauf verzichtet."

Die SPD bemängelt besonders die fehlende Transparenz und klare Kommunikation seitens des Bürgermeisters. "Wir haben ein Recht darauf, die Gründe zu erfahren, wenn der Beschluss nicht umgesetzt wird. Wo bleiben die Offenheit und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit?", fragt Gerhard Gleis, SPD-Fraktionsmitglied. Die SPD erwartet vom Bürgermeister in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen umfassenden Bericht zu diesem Thema, insbesondere zu den Investitionen im Straßenausbau, die von zentraler Bedeutung für die Gemeinde sind. „Der Bürgermeister ist verpflichtet, über wichtige Angelegenheiten zu berichten. Ob er den Straßenausbau als wichtig erachtet, bleibt abzuwarten“, fügte der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer hinzu.

"Ein Beispiel für den schlechten Zustand unserer Gemeindestraßen ist der Mühlweg in Udenhain (siehe Foto). Diese Straße ist in einem sehr erbärmlichen Zustand.  Die Einwohner warten seit Jahren auf eine Erneuerung der Straße. Statt diesen Investitionsstau aufzulösen, verschiebt Bürgermeister Zimmer notwendige Investitionen lieber Jahr für Jahr von Haushalt zu Haushalt. Voller Stolz berichtet er über nicht verausgabte Beträge und entsprechend hohe Bargeldbestände. Aber letztendlich führt nach Meinung der SPD der Investitionsstau in ein finanzielles Desaster für die Gemeinde Brachttal, weil die versäumten Investitionen aufgrund der Inflation erheblich teurer werden als geplant. Dieser Zustand ist jetzt seit Jahren in Brachttal der Fall und sollte durch die Einführung der wiederkehrenden Beiträge beseitigt werden“, argumentiert Christopher Soiné, Schatzmeister der SPD-Fraktion.

Die Mehrheit der SPD Brachttal argumentiert, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gegenüber Einmalbeiträgen oder einer Finanzierung über die Grundsteuer mehrere Vorteile bieten, wenn die finanziellen Belastungen gleichmäßiger und planbarer über die Jahre verteilt werden. „Allerdings ist fraglich, ob der Bürgermeister die guten Vorschläge einer klugen Planung gewillt ist umzusetzen“, merkt Jan Luca Woratschek, SPD-Fraktionsmitglied, an. Solange der Beschluss nicht umgesetzt sei, würden immer noch die Einmalbeiträge gelten. Wiederkehrende Beiträge sind nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden gerechter, da sie auf alle Grundstückseigentümer in einem Abrechnungsgebiet verteilt werden und deutlich niedrigere jährliche Zahlungen von den Eigentümern fordern: "Bei Einmalbeiträgen entfallen diese Kosten oft nur auf die aktuellen Eigentümer, die in die Tausende Euro gehen. Bei der jetzigen Rechtslage in Hessen bedeutet ein Verzicht auf Straßenausbaubeiträge eine Finanzierung über die Grundsteuer mit erheblichen Nachteilen. Es gibt keine Zweckbindung. Daher ist nicht garantiert, dass die Mittel tatsächlich für den Straßenausbau verwendet werden. Die Mittel können auch für andere kommunale Ausgaben genutzt werden. Dies führt bei klammen Kommunen zu einem Mangel an notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. Hinzu kommt die unsoziale Belastung der Mieter. Eine Erhöhung der Grundsteuer trifft nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter, die die erhöhten Kosten möglicherweise über die Nebenkostenabrechnung tragen müssen. Dies führt zu einer unsozialen Belastung der Mieter, die nicht direkt von einem höheren Immobilienwert profitieren, aber dennoch höhere Mieten zahlen müssen."

Die Mehrheit der SPD zeigt sich entschlossen, weiterhin Druck auszuüben und fordert Transparenz und Handlungsbereitschaft seitens des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung. „Wir hoffen, dass Bürgermeister Zimmer endlich handelt“, ist die einhellige Meinung der SPD-Fraktion.