"Wo bleibt das versprochene digitale Serviceparadies?"

"Aber Moment, es geht um mehr als nur den berühmten 'digitalen Sitzungsdienst'. Das Problem ist viel größer: Es geht um das große Versprechen, das Bürgermeister Zimmer uns allen 2021 gemacht hat – das digitale Serviceparadies, das unser Rathaus zu einem modernen, bürgerfreundlichen Ort machen sollte. In Brachttal Aktuell vom 15.1.2021 liest man: 'Klar, einfach, übersichtlich, schnörkel- und barrierefrei sollen Informationen in Zukunft präsentiert werden. Ziel ist es den Bürgerinnen und Bürgern Brachttals eine mediale Transparenz zur Verfügung zu stellen.' Bürgermeister Zimmer kündigte an, dass bis Ende 2022 sage und schreibe über 500 (!) Verwaltungsdienstleistungen digital verfügbar sein würden. Heute im Jahr 2024, sind nach seinem Bericht vom Mai 18 dieser 500 versprochenen Dienstleistungen digital umgesetzt. Das sind nicht einmal vier Prozent!", heißt es in einer Pressemitteilung.

Was die SPD besonders seltsam findet: "Der Bürgermeister kündigt einen digitalen Sitzungsdienst seit 2021 an – als ob es ein großes Mysterium wäre, das erst entschlüsselt werden muss. Anfang 2024 sollte es endlich so weit sein – oder auch nicht. Mit einem solchen System könnten sich alle Bürgerinnen und Bürger einfach und transparent über bestimmte Themen informieren und diese auch über Sitzungen hinweg nachvollziehen, einfach über eine Stichwortsuche. Die Umsetzung eines solchen Systems ist keine Raketenwissenschaft", sagt Daniel Goffitzer, Vorsitzender der SPD Brachttal. "Beispielsweise bietet die Stadt Wächtersbach ein gut gelungenes Informationssystem an und ich kann jeden ermutigen, sich das mal anzuschauen." Die Fraktion fragt sich inzwischen, ob Bürgermeister Zimmer diesen Plan jemals wirklich aus der Schublade holen wird oder ob es sich einfach um die neueste Episode der „Großen Versprechens-Show“ handelt. Ein Mitglied der SPD-Fraktion bringt es auf den Punkt: „Von der versprochenen Digitalisierung sind wir noch meilenweit entfernt. Statt digitaler Wunder herrscht Chaos, und die Realität sieht eher nach Papierstapeln und veralteten Formularen aus. Ein besonders schönes Beispiel gefällig? Nehmen wir mal die Sperrmüllanmeldung. In einer idealen, digitalisierten Welt wäre das eine Sache von ein paar Klicks: Daten eingeben, absenden, und fertig. Doch in Brachttal läuft das etwas anders. Will man seinen Sperrmüll loswerden, muss man zuerst ein Formular von der Homepage herunterladen (so weit, so gut). Aber aufgepasst: 'Das Rathaus ist für die Bürger/Innen nur nach vorheriger Terminvereinbarung zugänglich', heißt es im ersten Satz des Formulars. Dann geht es weiter: ordentlich ausfüllen – 'vollständig und leserlich' – und ab damit ins Rathaus zu den Öffnungszeiten oder „abfotografiert oder eingescannt per E-Mail“. Schon kompliziert genug, aber es wird noch besser: „Anmeldungen am 30. Juli 2024 nach 12:00 Uhr nicht mehr angenommen!“ Ja, richtig gelesen, die Deadline liegt jetzt hinter uns – und wir befinden uns bereits im August 2024. Alternativ kann man auch ein Formular bei den Leistungen von A-Z runterladen, dass die Anmeldung von Sperrmüll sogar nur bis zum 29.11.2022 erlaubt. Also, was macht man jetzt? Den Sperrmüll im Keller stapeln? Oder ein Zeitreiseformular beantragen? Anders in Wächtersbach: Das Formular für den Sperrmüll ist viel übersichtlicher und schreckt nicht mit Terminvereinbarungen ab, um ein Formular abzugeben."

Die SPD-Fraktion wünscht sich wirklich nichts sehnlicher, "als dass der Bürgermeister endlich mal den Sprung vom Reden zum Handeln schafft – und damit sind keine Marathon-Monologe gemeint, wie kompliziert doch alles sei. Die SPD-Fraktion würde den Bürgermeister gerne unterstützen, aber er will es ja nicht. Um dem Bürgermeister keine Ausrede zu liefern, dass die SPD mit Anfragen seine Verwaltung lahmlegen würde (als ob!), ist die Fraktion sogar bereit, großzügig auf eine weitere Anfrage zur Digitalisierung zu verzichten. Damit kann der Bürgermeister die Ausrede 'Ich würde ja, aber die SPD bombardiert uns mit Fragen!' getrost beiseitelegen. Stattdessen könnte er die neu gewonnene Zeit in die tatsächliche Umsetzung der Digitalisierung stecken. Und wenn er dann noch seine üblichen epischen Reden, warum alles „nicht so einfach ist, wie mancher denkt“, ein wenig kürzt, sollten wir bald ein Rathaus haben, das tatsächlich im digitalen Zeitalter angekommen ist."