"SPD setzt auf sachliche Kritik für ein besseres Brachttal"

Und weiter: "Unterschiedliche Bewertungen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Gleichzeitig möchten wir als SPD Brachttal daran erinnern, worum es im Kern geht: um Verantwortung für unsere Gemeinde, für öffentliche Mittel und für die Zukunft aller Ortsteile. Aus unserer Sicht wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger vor allem eines: sachliche Diskussionen, transparente Entscheidungen und einen respektvollen Umgang miteinander."

Verantwortung statt Schlagworte

Politische Vielfalt und neue engagierte Menschen seien eine Bereicherung für die Gemeinde: "Entscheidend ist für uns nicht das Etikett, sondern das konkrete Handeln in den Gremien. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen Personen, sondern gegen politische Entscheidungen und die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Wer für sich in Anspruch nimmt, besonders ökologisch, sozial oder innovativ zu handeln, muss sich an seinem Abstimmungsverhalten und seiner Gestaltungskraft im Gemeindevorstand messen lassen – nicht an Überschriften."

Kontrolle und Zusammenarbeit

Kommunalpolitik lebe vom ehrenamtlichen Engagement vieler Menschen: "Ebenso gehört es zur Aufgabe der Gemeindevertretung, Verwaltungshandeln zu kontrollieren, Entscheidungen zu hinterfragen und Verantwortung wahrzunehmen. Genau in diesem Sinne versteht die SPD ihr Mandat. Sachliche Nachfragen und kritische Diskussionen sind kein Zeichen von Misstrauen, sondern demokratische Pflicht. Die SPD war von Beginn der Wahlperiode an zur Zusammenarbeit bereit. Wir haben Gespräche angeboten, gemeinsame Arbeitsgruppen initiiert und uns für ein besseres Miteinander in den Gremien eingesetzt. Die Gemeindevertretung hat mit großer Mehrheit ein Mediationsverfahren beschlossen; umgesetzt wurde es vom Gemeindevorstand bis heute nicht. Auch ein Gesprächs- und Kennenlernangebot der SPD an den neuen Ortsverband der Grünen blieb bislang unbeantwortet. Vorwürfe mangelnder Gesprächsbereitschaft weisen wir daher zurück."

Brachttal im Realitätscheck

"Die Entwicklung Brachttals wird aus unserer Sicht auch oft zu positiv gezeichnet. Während der Main-Kinzig-Kreis insgesamt wächst, verliert Brachttal seit Jahren Einwohner, während etwa Wächtersbach und Birstein zulegen. Das ist keine Laune der Statistik, sondern hat mit politischen Entscheidungen – oder dem Fehlen solcher Entscheidungen – zu tun. Auch bei der kommunalen Infrastruktur sind Aufgaben liegen geblieben. Investitionen in Straßen oder die digitale Infrastruktur wurden über Jahre verschoben oder nur stückweise umgesetzt. Das merken die Menschen im Alltag. Hinzu kommt, dass Beschlüsse der Gemeindevertretung zu oft verspätet oder gar nicht umgesetzt werden – etwa zur Digitalisierung der Gremienarbeit oder zur besseren Transparenz von Finanz- und Kreditentscheidungen. Neue Ideen werden häufig danach bewertet, von wem sie kommen, statt danach, ob sie der Gemeinde nutzen."

Hausarzt, Jugend und Katzenschutz

Besonders deutlich werde der Handlungsbedarf bei der ärztlichen Versorgung: "Brachttal ist derzeit die einzige Kommune im Main-Kinzig-Kreis ohne Hausarztpraxis, obwohl sich diese Entwicklung seit Jahren abzeichnete. Bewegung kam erst in die Sache, als die SPD-Fraktion wiederholt Anträge stellte, eine überparteiliche Arbeitsgruppe anstieß, Kennzahlen einforderte und eine öffentliche Podiumsdiskussion organisierte. Wir freuen uns ausdrücklich, dass der Gemeindevorstand mittlerweile bei der Standortsuche aktiv geworden ist, fragen uns aber auch warum das so lange gedauert hat und scheinbar erst über großen öffentlichen Druck möglich war. Ähnlich verhält es sich bei der Kinder- und Jugendarbeit. Jugendversammlung, Angebote für junge Menschen und erste Schritte hin zu Jugendbeteiligung mussten gegen Skepsis durchgesetzt werden. Noch immer haben Vorschläge für stabile Strukturen häufig erst dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich in der Gemeindevertretung eine klare Mehrheit dafür findet und sich einzelne Vertreter vehement dafür einsetzen. Das Beispiel der Katzenschutzverordnung macht diesen Widerspruch besonders deutlich: Eine von TiNa und dem Tierheim Gelnhausen vorgeschlagene, fachlich gut begründete Maßnahme im Tierschutz wurde vom Gemeindevorstand abgelehnt, in dem Vertreter der neuen grünen Liste die Mehrheit bilden. Wer sich öffentlich als „grüne“ Stimme versteht, sollte solche Signale aus Tierschutz und Ehrenamt ernst nehmen. Weil wir Verantwortung ernst nehmen, benennen wir diese Probleme klar. Wir weisen deshalb entschieden zurück, dass der SPD der „schwarze Peter“ für ein schlechtes Klima zugeschoben wird. Eine offene, auch kritische Debatte ist Voraussetzung dafür, dass Brachttal vorankommt."

Zum Jahresausklang

"Zum Jahresende richten wir unsere Wünsche an alle Bürgerinnen und Bürger sowie an unsere Kolleginnen und Kollegen in den kommunalpolitischen Gremien. Uns verbindet das gemeinsame Interesse an einer Gemeinde, die funktioniert – für alle Ortsteile und Generationen. Wir wünschen eine ruhige, friedliche Weihnachtszeit und ein gesundes neues Jahr und hoffen auf einen sachlichen, konstruktiven Austausch, der von Respekt, Offenheit und dem gemeinsamen Blick auf das Wohl unserer Gemeinde getragen wird", so die SPD Brachttal abschließend.