Gaststätte „Bella Amed“: SPD und UWB kritisieren Baustopp

"Nach dem Eingang des gemeinsamen Antrags von SPD und UWB, der sich ausschließlich mit der Gaststätte beschäftigt, hat der Bürgermeister sofort einen Stopp der Abbrucharbeiten im Foyer und bei den Toiletten angeordnet, welcher nie Teil des Antrags war. Damit hart der Bürgermeister schon vor der Beratung in der Gemeindevertretung Fakten geschaffen, ohne dafür einen Auftrag gehabt zu haben. Gleichzeitig entsteht jetzt der Eindruck, SPD und UWB seien für den Baustopp und mögliche Verzögerungen verantwortlich. Das weisen wir auf Schärfste zurück. Ganz im Gegenteil sind die Mitglieder von SPD und UWB vielfältig bei den Brachttaler Vereinen vernetzt und erkennen deren Engagement vollumfänglich an. Eine Entscheidung, die gegen das Engagement dieser Vereine steht, tragen wir nicht mit", heißt es in einer Pressemitteilung.

"Ein Baustopp stand nie im Antrag"

"Ein Baustopp war zu keinem Zeitpunkt Teil des Antrags. Im Gegenteil: Im Antrag ging es ausdrücklich darum, die Schließzeit der Gaststätte und der Halle auf das technisch notwendige Minimum zu begrenzen, unnötige Wartezeiten zu vermeiden und die Arbeiten besser aufeinander abzustimmen. SPD und UWB wollten damit eine bessere Planung, eine sinnvolle Verbesserung während der ohnehin nötigen Sanierung und eine faire Behandlung der Pächterfamilie erreichen – nicht die Arbeiten verzögern oder stoppen. Wer selbst die Abbrucharbeiten stoppt, ohne, dass vorab eine Diskussion oder Beschlussfassung erfolgt ist, und danach SPD und UWB die Verantwortung dafür zuschreibt, handelt aus unserer Sicht nicht im Interesse der Gemeinde, sondern verschärft die Lage unnötig.“

"Statt frühem Gespräch kam es zur Zuspitzung"

Aus Sicht von SPD und UWB wurde nicht frühzeitig das Gespräch mit den Antragstellern gesucht: "Stattdessen wurde die Debatte öffentlich zugespitzt. In der Sitzung wurden Kosten- und Verzögerungsszenarien vorgestellt, in denen nach Auffassung der Antragsteller auch Maßnahmen enthalten waren, die so gar nicht beantragt waren. So entstand aus Sicht von SPD und UWB ein falscher Eindruck. Das hat die Debatte unnötig verschärft – zulasten der Pächterfamilie, der Vereine und der Nutzerinnen und Nutzer der Mehrzweckhalle, die auch noch gegeneinander ausgespielt werden."

Kommunalwahl: Ein Sachthema darf nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden

SPD und UWB sehen in diesem Vorgehen klaren Wahlkampfcharakter: "Ein sachlicher Antrag zur Verbesserung einer laufenden Sanierung sei politisch zugespitzt und falsch dargestellt worden, um die Antragsteller unter Druck zu setzen. Gerade vor der Kommunalwahl erwarten wir von einem Bürgermeister ein Handeln im Interesse der Gemeinde: moderierend, lösungsorientiert und fair. Kritik gehört zur Demokratie – aber die Abläufe müssen korrekt dargestellt werden.“

"In der Sitzungspause wurde aktiv nach einer gemeinsamen Lösung gesucht"

SPD und UWB betonen, dass die Antragsteller in der Sitzungspause aktiv eine einvernehmliche Lösung gesucht hätten: "Der Antrag wurde danach angepasst, damit eine tragfähige Mehrheit und eine sachliche Lösung möglich wurden. Damit haben SPD und UWB gezeigt, dass es ihnen um eine praktische Lösung und nicht um Konfrontation geht.„Wir haben uns in der Sitzung um eine Lösung bemüht und unseren Antrag angepasst. Wer kompromissbereit handelt, darf anschließend nicht für Verzögerungen verantwortlich gemacht werden, die er nicht verursacht hat.“

Verzögerungen lassen sich SPD und UWB nicht zuschieben

SPD und UWB stellen deshalb klar: "Verzögerungen der Arbeiten dürfen nicht den Antragstellern in die Schuhe geschoben werden. Der von Bürgermeister Zimmer angeordnete Stopp der Abbrucharbeiten war seine Entscheidung – nicht Inhalt des Antrags und nicht Folge der Forderung von SPD oder UWB, den abgenutzten Parkettboden, die Lampen und die Decke in der Gaststätte zu erneuern, zumal diese Arbeiten während der ohnehin geplanten Bauzeit stattfinden können und keine zusätzliche Verzögerung des Hallenbetriebs verursachen müssen. Positiv ist, dass der Antrag nach Änderungen mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Jetzt kommt es darauf an, die beschlossenen Punkte zügig und sachlich umzusetzen. Dafür braucht es einen realistischen Ablaufplan, eine transparente Kommunikation und eine Lösung im Interesse von Gemeinde, Vereinen und Pächterfamilie. SPD und UWB sind bereit, diesen Weg konstruktiv mitzugehen. Gleichzeitig erwarten wir, dass Verantwortung für Entscheidungen dort benannt wird, wo sie getroffen wurde."