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"Wenn es um die Erhaltung und Sanierung der Straßen in Brachttal geht, steht besonders eine Straße symbolisch für die fehlende Initiative und mangelhafte Transparenz des Bürgermeisters Wolfram Zimmer: der Mühlweg", so die SPD in einer Pressemitteilung.
Und weiter: "Die klaffende Diskrepanz zwischen den Ankündigungen des Bürgermeisters und den tatsächlichen Entwicklungen hat zu berechtigter Kritik und Unmut bei den Anwohnern geführt. Daher hat die SPD-Brachttal das Gespräch mit den Anwohnern geführt und den erbärmlichen Zustand der Straße besichtigt. Nach dem erstmaligen Beschluss zur Sanierung des Mühlwegs im Jahre 2017 und jahrelangem Unterlassen der notwendigen Arbeiten durch Bürgermeister hat die SPD-Fraktion Zimmer am 2.1.2022 nochmals auf die ausstehende Sanierung des Mühlwegs hingewiesen und konkrete Fragen an Bürgermeister Zimmer gerichtet. Eine befriedigende Antwort steht bis heute aus. Fortschritte sind immer noch nicht sichtbar. Während Bürgermeister Zimmer am 30.6.23 Investitionen im Haushaltsbericht ankündigte, sind die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieser Investitionen bisher ausgeblieben." Prof. Dr. Herbert Woratschek (SPD-Fraktionsvorsitzender) kommentiert: "Bürgermeister Zimmer artikuliert stets ambitionierte Absichten, doch oftmals verhallen seine Worte substanzlos ohne Essenz."
Die offenen Fragen der SPD sind zahlreich:
Ausschreibung und Sanierungsbeginn: Herr Zimmer, wann haben Sie die Ausschreibung in die Wege geleitet und wann wird die Sanierung endlich beginnen?
Fertigstellung der Sanierung: Können Sie garantieren, dass der ursprünglich angekündigte Termin zur Beendigung der Sanierung noch eingehalten wird?
Erschließung des Mühlwegs: Eine frühere Anfrage von Anfang 2022 bezüglich der Erschließung der Straße wurde nur unzureichend beantwortet. Welche Erkenntnisse gibt es hier?
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: Die Erstellung einer Satzung zur Regelung dieser Beiträge wurde Anfang 2022 beschlossen. Warum wurde der Beschluss immer noch nicht umgesetzt? Und was ist mit den Fördergeldern in Höhe von ca. 120.000 €?
Kostenexplosion: Die verzögerte Handhabung der Straßenausbaubeiträge führt zu steigenden Kosten. Wie wird Bürgermeister Zimmer hier gegensteuern?
Finanzierungsvariante: Sollten die Anwohner tatsächlich hohe Straßenbeiträge im fünfstelligen Bereich tragen, obwohl der Mühlweg jahrzehntelang öffentlich benutzt und von der Gemeinde Brachttal nur mangelhaft instandgehalten wurde?
Fazit der SPD-Fraktion: "Die Anwohner des Mühlwegs und alle Bürger von Brachttal verdienen Antworten und transparente Handlungen. Es ist die Pflicht und die Verantwortung eines Bürgermeisters, für die Sicherheit und das Wohl seiner Gemeinde zu sorgen. Es wird Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Wenn diese Taten nicht folgen, sieht sich die Fraktion in der Pflicht nachzufragen, auch wenn ihr dann vorgeworfen wird, mit vielen Anfragen die Verwaltung zu blockieren." Der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer wehrt sich entschieden gegen derartige Vorwürfe: „Die Vorwürfe von Bürgermeister Zimmer und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Heer, solche Anfragen würden die Verwaltung blockieren, treffen nicht zu. Wenn alles erledigt wäre, gäbe es viel weniger Anfragen.“
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