Ungeklärte ÖPNV-Kosten: Finanzieller Schaden für Stadt befürchtet

Seit Jahren bemühen sich BBB, Bündnis 90 die Grünen und FDP in den städtischen Gremien um eine Aufklärung der in diesem Bereich seit einigen Jahren angestiegenen Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Spätestens seit 2013 lagen die jährlichen Ausgaben um 50.000 € bis 100.000 € über dem, was plausibel erklärbar sei, so die Fraktionssprecher Alexander Rabold, Patricia Bürgstein und Sylvia Braun.

Gemäß dem 2009 zwischen der Stadt Bruchköbel und der Kreisverkehrsgesellschaft geschlossenen Vertrag besteht eine Zahlungspflicht der Stadt von jährlich 875.000 €. Preisanpassungen sind nach dem Vertrag, wenn überhaupt, nur unter sehr strikten Voraussetzungen möglich, hätten jedoch maximal 8000 € im Jahr betragen können. Doch bereits 2014 wurde durch den Magistrat eine überplanmäßige Ausgabe von knapp 83.000 € für den Bereich ÖPNV beantragt, der jedoch mit der Begründung durch die Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde, dass die vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. In diesem Zusammenhang habe auch die Kommunalaufsicht festgestellt, dass dieser Antrag rechtlich als überplanmäßige Ausgabe überhaupt nicht in Betracht kommen würde und noch zu prüfen sei, ob die Ausgaben überhaupt gedeckt werden könnten. Wie die Gelder letztendlich verbucht wurden, sei der Stadtverordnetenversammlung  nicht berichtet worden.

Nun soll nach dem Willen der Oppositionsparteien diese ganze Thematik rund um die Kosten des ÖPNV in einem Akteneinsichtsausschuss aufgeklärt werden, denn durch die ungerechtfertigten Zahlungen könne der Stadt Bruchköbel ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden sein und weiter entstehen. Es war in zehn Sitzungen eines nicht öffentlich tagenden Arbeitskreises ÖPNV nicht gelungen hier Grundsätzliches zu klären. Ein vor rund eineinhalb Jahren geglaubter Durchbruch zur Aufklärung ist ohne Konsequenzen in den Sachfragen geblieben. Die Haushaltsberatungen für 2017 hätten nun deutlich gezeigt, dass in der Verwaltung des Bürgermeisters jeglicher Überblick über die ÖPNV-Kosten verloren gegangen sei. Dieser habe für den ÖPNV plötzlich 500.000 € mehr als im Vorjahr einstellen wollen. Die Fraktionen von Grünen und FDP hätten sodann in den Haushaltsberatungen beantragt, aus den bekannten Gründen diese Erhöhung von einer halben Million Mehrausgaben wieder herauszustreichen, woraufhin der Bürgermeister diesen Betrag dann einfach wieder um 420.000 € verringert habe und auch auf Nachfragen im Ausschuss dafür keine Erklärung geben konnte.

Da die Stadtverordnetenversammlung nach der hessischen Gemeindeordnung verpflichtet ist, die gesamte Verwaltung zu überwachen, müsse dieses nun für die ÖPNV-Kosten durch eine gründliche Aufklärung in einem Akteneinsichtsausschuss geschehen. Die Fraktionen von BBB, Grünen und FDP gehen davon aus, dass die Koalition aus CDU und SPD ein eigenes Interesse an der Klärung der Fragen haben und die Arbeit des Ausschusses somit unterstützen werden. Als Zeichen des Aufklärungswillens sollte der Ausschussvorsitz der Opposition überlassen werden.