Wohnungsbau in Bruchköbel: Organisierter Stillstand

"Bruchköbel ist dabei besonders schlecht aufgestellt, wenn es gilt, von Seiten der Stadt die Voraussetzungen für eine Verbesserung zu schaffen. Die Stadt hat kaum noch Wohnbauzuwachsflächen im Flächennutzungsplan, aus denen neue Baugebiete entwickelt werden könnten. Noch prekärer ist die Situation bei Gewerbezuwachsflächen. Hier verfügt die Stadt Bruchköbel in eigener Zuständigkeit seit Jahren über exakt null m²", heißt es in einer Pressemitteilung vom Bruchköbeler BürgerBund (BBB).

Und weiter: "Der BBB hatte diese Probleme immer wieder angesprochen und den Magistrat aufgefordert, tätig zu werden. Nachdem nichts geschehen war, stellte die BBB-Fraktion im Februar 2016 einen Antrag, wonach der Magistrat geeignete Flächen für Wohnbauzuwachsflächen ermitteln sollte und weiterhin ein Konzept erstellen sollte, möglichst unter Einbeziehung der Baugenossenschaft Bruchköbel wieder in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen. Dieser Antrag wurde von CDU und SPD ein Jahr lang im Ausschuss festgehalten, ohne dass daran gearbeitet wurde. Im März 2017 einigten sich dann endlich alle Fraktionen auf drei Beschlüsse, mit denen der Magistrat beauftragt wurde Gewerbezuwachsflächen und vor allem Wohnbauzuwachsflächen für bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen; weiterhin die Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau in Bruchköbel zu prüfen und die Voraussetzungen zu schaffen, um in das Wohnraum-Förderprogramm des Main-Kinzig-Kreises, das sogenannte Pipa-Modell, einzusteigen. Nachdem sieben Monate verstrichen waren, ohne dass irgendwelche Aktivitäten des Bürgermeisters zur Umsetzung der Beschlüsse erkennbar waren, wurde in einer Pressemitteilung der SPD Bruchköbel Kritik an der Untätigkeit des Bürgermeisters geübt. Nachdem auch hierauf keinerlei Reaktion des Bürgermeisters erfolgte, beantragte die BBB-Fraktion in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezember 2017, den Magistrat zur unverzüglichen Umsetzung der im März gefassten Beschlüsse aufzufordern und die Ergebnisse dann endlich in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am  30. Januar 2018 vorzustellen. Dieser Antrag wurde, ohne dass es irgendeine Erklärung des Bürgermeisters oder der Fraktionsvorsitzenden von CDU (Sliwka)und SPD (Ließmann) oder sonst eines Fraktionsmitglieds dazu gegeben hätte, mit den Stimmen dieser Koalition einfach abgelehnt."

Obwohl Bruchköbel bereits seit Jahren die bekannten strukturpolitischen Defizite aufweise, bleibe also weiterhin die dringend notwendigen Vorarbeiten für neue Wohnbauflächen, Wohnbauprogramme und auch Gewerbegebiete einfach liegen. "Entgegen allen wortreichen Beteuerungen im Koalitionsvertrag und in den Pressemitteilungen der SPD wird in Bruchköbel in absehbarer Zeit im Bereich des Wohnungsbaus nichts geschehen. Das ist nicht nur eine schlechte Nachricht für Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, beispielsweise weil sie eine Familie gründen wollen;  es führt auch dazu, dass Bruchköbel in der strukturpolitischen Weiterentwicklung in der Konkurrenz mit den Nachbarkommunen im Rhein-Main-Gebiet weiter zurückfällt. Schließlich droht auch die Abwanderung engagierter Mitglieder aus zahlreichen Vereinen, wenn sie gerade in jüngeren Jahren nach einem erfolgreichen Berufseinstieg keine eigenen erste und bezahlbare Wohnung in Bruchköbel finden", so der BBB abschließend.