FDP-Delegation besucht Bürgermeisterin Braun

Nachdem wieder Begegnungen möglich waren, nutzen gleich zwei FDP-Politiker aus der Region die Möglichkeit zu einem Besuch bei der neuen Rathauschefin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt und der Hessische FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn trafen Bruchköbels Bürgermeisterin Sylvia Braun im Interimsrathaus in Erlensee. Am Gespräch nahmen auch der Ortsvorsitzende der FDP Bruchköbel, Jürgen Schäfer und die Fraktionsvorsitzende der FDP Bruchköbel, Katja Lauterbach, sowie der Kreisvorsitzende der FDP im Main-Kinzig-Kreis, Daniel Protzmann, teil.

Ein zentrales Gesprächsthema war die Situation der Stadt Bruchköbel im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, unter anderem hatte auch die Amtseinführung der neuen Bürgermeisterin im März ohne Gäste stattfinden müssen und die ersten Wochen im Amt war zunächst Krisenmanagement angesagt. Wie nahezu alle Kommunen hat auch Bruchköbel aktuell nun auch mit dem Problem rückläufiger Einnahmen zu kämpfen. Infolge der Corona-Krise sind die Einnahmen etwa bei Gewerbe- und Einkommensteuer stark zurückgegangen. Die Belastungen für den städtischen Haushalt seien bereits deutlich spürbar, so Bürgermeisterin Braun. Darüber, dass die Kommunen dringend finanzielle Hilfen vom Land Hessen bekommen sollen, waren sich die Gesprächsteilnehmer einig.

Landtagsvizepräsident Hahn berichtete von den Debatten im Wiesbadener Landtag über die finanzielle Situation des Landes und der Kommunen. Über die Finanzierung der Krisenfolgen werde im Hessischen Landtag heftig gestritten, gerade im Hinblick auf die Aufhebung der Schuldenbreme. Auf einen gemeinsamen Weg bei den milliardenschweren Corona-Hilfen habe man sich noch nicht einigen können. Die Landesregierung möchte ein kreditfinanziertes Sondervermögen bis zu 12 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Darin seien auch Mittel für die Kommunen vorgesehen, um deren Einnahmenverluste auszugleichen.

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag schlage gemeinsam mit den Sozialdemokraten vor, in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu stellen. Dabei würden die hessischen Kommunen, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen stärker unterstützt als im geplanten Hilfe-Programm der Landesregierung vorgesehen. Man sei zudem nicht bereit, einer mehrjährigen Festlegung zuzustimmen und fordere eine Lösung mit normalen Haushalten für jedes Jahr. Ein mehrjähriges Programm sei nicht notwendig.

Die FDP-Bundes- und Landespolitiker Heidt und Hahn interessierten sich auch für die große Baustelle in Bruchköbels Innenstadt. Bei dem Großprojekt entsteht aktuell ein neues Stadtzentrum. Geplant ist neben dem Stadthaus, das unter anderem das neue Rathaus, ein neues Bürgerhaus und ein Seniorentreff unter einem Dach vereinen wird. Im Zentrum entstehen weiter ein Lebensmittelmarkt, sowie ein Wohn- und Gewerbehaus, in dem neuer Wohnraum, Arztpraxen und Geschäfte vorgesehen sind. Bürgermseisterin Braun berichtete von den Fortschritten auf der Großbaustelle in Bruchköbel. Man sei mittlerweile mit den Arbeiten an der Baugrube so weit vorangekommen, dass die Bodenplatte gegossen werde und die ersten Wände entstünden. Hahn und Heidt zeigten sich erfreut über die Fortschritte beim Innenstadtumbau und wünschten Sylvia Braun viel Erfolg im neuen Amt als Bürgermeisterin in Bruchköbel.