Stadtverwaltung soll an Ablauf Personalausweis erinnern

„Irgendwann werden die Beschränkungen der Reisefreiheit vorbei sein, und dann werden viele die wiedererreichte Bewegungsfreiheit nutzen wollen. Damit dann ein abgelaufenes Ausweisdokument nicht zu Problemen führt, wollen wir einen Erinnerungsservice durch die Stadtverwaltung erreichen“, stellt Harald Hormel, Vorsitzender des Bruchköbeler BürgerBunds (BBB) einen Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor.

Danach soll das Bruchköbeler Passamt/Bürgerbüro die Bürger drei Monate vor dem Ablaufdatum eines Personalausweises oder Reisepasses per Briefpost an die rechtzeitige Beantragung eines neuen Ausweises erinnern. Einen Personalausweis oder Reisepass benötigen alle Bürger ab 16 Jahren. Beiden Dokumenten kommen unterschiedliche Bedeutungen zu. Für visa-pflichtige Länder wird zwingend ein Reisepass benötigt. Beispielsweise auch für Großbritannien wird nach dem Brexit künftig der Reisepass notwendig, ebenso für eine Reihe von Staaten ohne Visa-Pflicht. „Wir wollen vermeiden, dass die hoffentlich bald wieder in großer Zahl reisenden Bürgerinnen und Bürger am Flugplatz stehen und erst bei der Abfertigung merken, dass der Personalausweis nicht ausreicht und der Reisepass schon Jahre abgelaufen ist“, begründet BBB-Fraktionsvorsitzender Alexander Rabold den Antrag.

Einen neuen Reisepass oder Personalausweis auszustellen dauert etwa drei bis vier Wochen. Damit ist es jedoch nicht getan, denn vorher muss ja noch ein aktuelles „biometrisches“ Passbild gemacht werden. „Wir sehen deshalb eine Erinnerungsfrist drei Monate vor Ablaufdatum als hilfreich an“, unterstützt auch BBB-Stadtverordnete Carina Seewald den Antrag. Schließlich benötige man seinen Personalausweis nicht nur zum Reisen. So funktioniere die Anmeldung eines Kraftfahrzeugs nicht ohne Bestätigung des angemeldeten Wohnsitzes durch den Personalausweis oder es müsse mit zusätzlichen Kosten und Aufwand extra eine aktuelle Meldebestätigung vorgelegt werden.

„Deshalb ist die rechtzeitige Erinnerung an die bald endende Gültigkeit des alten Personalausweises oder Reisepasses ein Bürgerservice, der einmal den Bürgern zu Gute kommt und weiter Mehraufwand im Passamt/Bürgerbüro für die Ausstellung von Ersatzdokumenten vermeiden hilft“, führt der Bruchköbeler BürgerBund weiter aus. „Im Zuge der digitalen Ausgestaltung des Einwohnermelderechts muss sich dieser Erinnerungsservice zudem einfach automatisieren lassen. Zahlreiche andere Kommunen bieten diesen nützlichen Service bereits an“, so BBB-Vorsitzender Harald Hormel abschließend.