Innenstadtentwicklung: Behauptungen der Grünen "schlichtweg Unsinn"

Bruchköbel
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Nachdem „Die Grünen“ in Bruchköbel ihre politische Beteiligung an den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 aus Sicht der CDU haben komplett ausfallen lassen - weder in der ersten noch in der zweiten Lesung des Haupt-und Finanzausschusses seien Rückfragen oder Anträge zum Haushalt der Stadt gekommen - würden sie sich jetzt im schlechtem Stil und in sachlich falscher Kritik üben.

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Die Aussagen "Es fehlen Impulse für die Innenstadtentwicklung“ oder „Sparmaßnahmen mit dem Rasenmäher“ seien schlichtweg Unsinn.

Der mit großer Mehrheit beschlossene Antrag das Budget respektive die Zuweisungen für die Stadtmarketing GmbH um 50.000 € zu kürzen, habe nichts mit der Innenstadtentwicklung zu tun. Diese Kürzung solle laut der Behauptung der Grünen dazu führen, dass wichtige Fördergeldanträge vom fehlenden Personal für das „Fördergeldmanagment“ der Stadtmarketing GmbH nicht mehr gestellt oder bearbeitet werden. "Diese Behauptung ist haltlos. Vielmehr haben die Grünen ihre finanzpolitische Verantwortung für unsere Stadt nicht wahrgenommen und sind durch ihre Teilnahmslosigkeit in der Haushaltsberatung ihrem Wählerauftrag in keinster Weise gerecht geworden. Hätte sich die Fraktion der Grünen mit dem Haushalt und den Ausführungen zur Stadtmarketing GmbH im Vorfeld auseinandergesetzt, dann wäre es unmöglich zu so einer unqualifizierten Aussage gekommen. Innerhalb des Stadtmarketingbudget wurden bereits im Jahr 2020 45.000 € für die Städtebauförderung eingeplant und sind in der Umsetzung laut „Erfolgsbericht“ der Stadtmarekting. Die Stadt Bruchköbel erhält nach der Aufnahme in das Förderprogramm ISEK (Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept) 68% Prozent der Kosten (primär sind das Personalkosten) durch das Land erstattet. Diese Mittel werden 1:1 an die GmbH weitergereicht und können gar nicht gekürzt werden. Mit circa 370.000 Euro sind für 2021 die Personalkosten veranschlagt. Wer da behauptet, es stünde nicht genügend „Manpower“ für das Fördermanagement zur Verfügung, akzeptiert die Faktenlage nicht", so die CDU in einer Pressemitteilung.

Unter anderem seien im Wirtschaftsplan 2021 der Stadtmarketing GmbH in Summe Mittelverwendung für Feste/Events in Höhe von circa 80.000 € angesetzt. "Dass diese, angesichts der immer noch herrschenden Pandemie, realisiert werden ist fraglich und bietet der Geschäftsführung der Stadtmarketing GmbH genügend Spielraum mit den gekürzten Zuweisungen umzugehen. Auch zu beachten ist die Entwicklung der Zuweisungen der Stadt im Produkt Wirtschaftsförderung, also das Geld mit dem maßgeblich die Stadtmarketing GmbH wirtschaftet. Das sind nach der Kürzung immer noch 370.000 Euro. Das ist das gleiche Niveau wie im Jahr 2020. Im Jahr 2019 hat die Stadtmarketing „nur“ 304.000 € an Zuweisungen verwendet. Vom Rasenmäherprinzip keine Spur!", so die CDU weiter.

In der Auffassung der CDU Bruchköbel muss die Stadtmarketing GmbH dringend anfangen, ihre Ressourcen deutlich besser einzusetzen und effektiver agieren: "Diese Ansicht und letztendlich die haushaltswirksame Reduzierung der Zuwendungen fand schließlich im Stadtparlament eine große Mehrheit. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nur schwerlich vermitteln, dass in einer angespannten Situation der städtische Haushalt unberührt von Außeneinwirkungen bleibt. In dieser Verantwortung sieht sich die Fraktion der CDU Bruchköbel."

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