Erneuter Aufruf der SPD gegen einen Schulterschluss mit Rechts

Entsprechendes wurde von diesen bereits im Vorfeld verlautbart.

„Leider gibt es auch dieses Mal, trotz unserer deutlichen Kritik nach der letzten Demonstration, keinerlei Distanzierung der Veranstalter gegenüber teilnehmenden Neonazis, Corona-Leugner:innen, Impfgegner:innen und Esoteriker:innen. Schlimmer noch: Seitens der Veranstalter wurde der äußerst zweifelhafte Versuch unternommen, die Teilnahme von Neonazis und Rechtsextremen kleinzureden und zu entproblematisieren.“

„Gerade deshalb hätten wir uns spätestens jetzt gewünscht, dass alle demokratischen Parteien in dieser Sache gemeinsam vorgehen. Das ist nach unserer Ansicht eine Selbstverständlichkeit. Doch leider scheinen auch dieses Mal klientelpolitische Abwägungen mancher Parteien einer geschlossenen Front gegen Rechts im Wege zu stehen. Mit Blick auf die Lehren aus der Geschichte unseres Landes ist eine klare gemeinsame Kante gegen Rechts demokratische Pflicht. Dennoch freut es uns zu lesen, dass sich inzwischen auch andere Parteien gegen einen Schulterschluss mit Neonazis und Rechtsextremen positionieren. Wir Sozialdemokrat:innen sind und bleiben jederzeit offen für ein gemeinsames Vorgehen.“

„Angesicht eines aktuellen Inzidenzwertes in Bruchköbel von über 200 (Stand 16. März) sehen wir uns mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Menschen dazu gezwungen, dieses Mal auf den Aufruf zu einer Gegendemonstration zu verzichten. Wir appellieren daher auf diesem Wege an alle Bruchköbeler:innen, den sogenannten ‚Spaziergang‘ gegen die Corona-Maßnahmen zu meiden und somit sich selbst sowie einander vor einer möglichen Ansteckung zu schützen.“

„Zudem fordern wir die Veranstalter:innen weiterhin dazu auf, sich endlich deutlich von demokratiefeindlichen Gruppierungen zu distanzieren und entsprechende Maßnahmen gegen eine Vereinnahmung durch Rechtsextreme zu ergreifen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein viel zu hohes und schützenswertes Gut, um dieses durch rückratlose Inkonsequenz mutwillig zu gefährden. Gerade diese verfassungsfeindlichen Gruppen wollen die Grundrechte und somit auch die Meinungsfreiheit, auf die man sich beruft, abschaffen. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gilt es zu schützen – und dafür müssen wir Demokratinnen und Demokraten geschlossen einstehen.“

„Wir Bruchköbelerinnen und Bruchköbeler können es auf keinen Fall dulden, dass Menschen durch unsere Straßen laufen, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit die Grundrechte anderer mit Füßen treten und Andersdenkende diffamieren.“