Schnellschüsse wie Querspange und Grundsteuererhöhungen vermeiden

Bruchköbel
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„Die schlechten Erfahrungen des letzten Jahres mit Entscheidungen unter – zumindest teilweise unbegründeten – Zeitdruck sollten uns eine Lehre für die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung in 2022 sein“, wünscht sich Stefanie Zorbach, Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion des Bruchköbeler BürgerBunds (BBB), eine bessere Beschlusskultur zum Jahresbeginn.

Besonders die im Sommer gefasste Grundsatzentscheidung für 2 weitere Grundsteuererhöhungen mit einem nachgebesserten und überhastet eingebrachten Haushaltskonsolidierungskonzept sowie der Beschluss zur Querspange Roßdorf ohne jede vertiefte Diskussion im zuständigen Fachausschuss bleiben dem BBB negativ in Erinnerung. Nach der zunächst durch den Main-Kinzig-Kreis versagten Genehmigung des Bruchköbeler Haushalts 2021 hatte der Magistrat als Kompensationsmaßnahme eine zweimalige Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Dies wurde für einen schnellen Lösungsvorschlag mit der leider modern geworden Eigenschaft „alternativlos“ begründet und mit dem Versprechen verbunden, für die Aufstellung des Haushalts 2022 neue Wege zu finden, welche die Grundsteuererhöhungen vermeiden könnten. Der Wunsch des BBB nach Beratungen und Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss mit dem Ziel, diese neuen Wege doch gleich zu finden, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. „Bei den Haushaltsberatungen für 2022 wurde dann nur wenige Monate später die strikte Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2021 und die daraus folgende, konsequente Umsetzung der Grundsteuererhöhung als unumstößlich im Haushalt eingepreist. Der Feststellung des BBB in den Haushaltsberatungen, dass für neue Wege zu einem Haushalt ohne Steuererhöhungen wenig Anstrengungen erkennbar seien, wurde zu wenig Substantiiertes entgegen gesetzt“, so Stefanie Zorbach weiter. Hätte die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung die Verbesserungen auf der Einnahmenseite infolge höherer Schlüsselzuweisungen nicht flugs für mehr Personalkosten ausgegeben, so wäre der Haushaltsausgleich inklusive der nun zu erwartenden Verbesserungen bei der vom Kreistag geringer beschlossenen Kreisumlage erreichbar gewesen.

Die im Dezember auf die Schnelle erfolgte Zustimmung zum Bau der Querspange Roßdorf könnte ein weiterer Beleg für die Untauglichkeit überhasteter Beschlüsse werden. „Grundsätzlich ist beim BBB mehrheitlich eine eher positive Meinung zum Bau der Querspange vorherrschend. Weder der Vortrag durch Hessenmobil in der Bürgerversammlung noch der Beschlussvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung beantworten allerdings viele wichtige Fragen, die vor einer Abstimmung geklärt gehören“, begründet BBB-Vorsitzender Harald Hormel den Wunsch nach vertiefender Beratung im Bauausschuss. Weder seien die offensichtlich zumindest teilweise weder aktuellen noch ausreichend vertieften Unterlagen rechtzeitig noch vollständig zur Verfügung gestellt worden. So gründeten sich die früheren, ersten Planungen der Querspange Roßdorf noch auf einem bis zum Anschluss Ostheim erfolgenden vierspurigen Ausbau der B45. Ob der jetzt vorhandene zweispurige Ausbau die Verkehrsmengen von und nach Nieder- und Oberissigheim sowie weiter nach Neuberg und Hammersbach aufnehmen könne sei offen. „Die bei der Bürgerversammlung erkennbare Überraschung der Vertreterinnen von Hessenmobil über die gestiegenen Verkehrszahlen auf der Landesstraße zwischen Bruchköbel und Erlensee offenbarten unsere Meinung nach zudem, dass Veränderungen wie der Gewerbepark auf dem Fliegerhorst oder die zahlreichen neuen Gewerbegebiete in Erlensee und Langenselbold in Verbindung mit der Ortsumgehung Neuberg in ihren Auswirkungen dort offensichtlich nicht richtig bekannt sind“, so Harald Hormel weiter.

Zahlreiche weitere offene Fragen zu Auswirkungen der Querspange Roßdorf für Gesamt- Bruchköbel hätten es nach Meinung des BBB erfordert, dass hier vor einem Beschluss, für den keinerlei Eilbedürftigkeit erkennbar war, zunächst einmal intensiv weiter gefragt und diskutiert wird sowie Antworten durch die Fachbehörden gegeben werden. Dass dies gerade von der grünen Fraktion nicht mitgetragen wurde, die sich bei der Abstimmung völlig gespalten darstellte, sieht der BBB schon als Flucht aus der Verantwortung an. „Bis allerdings Klarheit über den Weitergang der Querspange Roßdorf herrscht, wird schon die nächste Kommunalwahl über die derzeitige Kooperation von FDP, Grünen und SPD hinweggegangen sein. Schließlich hat Hessenmobil selbst verkündet, dass von insgesamt 21 Vorhaben im dringlichen Bedarf seit 2003 bis heute – also in 19 Jahren – sagenhafte 2 Umgehungsstraßen realisiert wurden“, so Stefanie Zorbach und Harald Hormel abschließend.