BBB: Jusos setzen Corona zur Ausgrenzung ein

„Es sollte für alle demokratischen Kräfte selbstverständlich sein, andere gesellschaftliche Meinungen zur respektieren. Dies gilt auch und gerade für zahlreiche Fragen zum Umgang mit der Corona-Pandemie“, führt der BBB aus. Dazu gehört auch, dass man seine Meinung in der Öffentlichkeit mitteilen kann. Dass dies durch teilweise erteilte Pauschalverbote für angemeldete Demonstrationen zunehmend versucht werde zu unterbinden, sei neben den sowieso seit zwei Jahren erfolgenden individuellen Grundrechtseinschränkungen ein bedenkliches Zeichen für die Gewichtung der Grundrechte in Deutschland.

Cirka 20 Prozent der impffähigen Bevölkerung habe bisher eine solche Impfung gegen Covid-19 nicht wahrgenommen. Wieviele geimpft seien und dies nur aufgrund beruflicher oder gesellschaftlicher Zwänge gemacht hätten, sei völlig offen. Trotzdem gehören diese Menschen nach Meinung des BBB nicht ausgegrenzt und weiterhin zur Gesellschaft. „Gerade die Jusos in der SPD gehören doch bei etlichen anderen Themenfeldern zu denjenigen, denen Minderheitenschutz zu Lasten der Rechte der überwiegenden Mehrheit fast alles Wert ist“, sieht BBB-Vorsitzender Harald Hormel ein widersprüchliches Vorgehen der Jungpolitiker der SPD.

Die Auswahl der angesprochenen Parteien und von Teilnehmern an den Spaziergängen in Bruchköbel entlarvt die rein parteipolitische Motivation der Pressemitteilung der Jusos, denn eine solche Forderung nach Distanzierung erfolgte bezüglich der Teilnahme der Neuberger Grünen-Fraktionsvorsitzenden Melanie Esch nicht – schließlich sind die Grünen ja auch Kooperations-/Koalitionspartner der SPD, so dass dies den Grünen selbst überlassen wird.

Als Jungpolitiker sollten die Jusos vielmehr einen Blick auf die verheerende Situation von Schülern, Auszubildenden und Studenten richten. Fehlende soziale Kontakte, Studiengänge ohne jede Präsenzvorlesung, Praktika als Einstieg in die Berufsausbildung nur am Laptop und Schulabschlüsse unter fragwürdigen Bedingungen benachteiligen seit 2 Jahren gerade die jüngere Bevölkerung. „Wir achten unterschiedliche Meinungen als Kernbestandteil unserer Demokratie – auch und gerade innerhalb des BBB. Die Jusos in der SPD scheinen damit Schwierigkeiten zu haben. Dies bedauern wir und sind ‚entsetzt’ über diesen offensichtlichen Verfall demokratischer Grundwerte“, so der BBB abschließend.