CDU zu "Montagsspaziergängen": Alle Stimmen hören

"Unsere Demokratie ist ein hohes, schützenswertes Gut und wird getragen von Gemeinschaft – nicht von Ausgrenzung. Nahezu zwei Jahre Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen hinterlassen in allen Teilen der Gesellschaft schwere Belastungen für jeden einzelnen. Nur in der Gemeinschaft und mit Verständnis und Rücksicht – auch für die unterschiedlichen Meinungen unserer Mitmenschen – werden wir diese Probleme bewältigen können. Darum appelliert die CDU Bruchköbel an alle Beteiligten, die Probleme und Bedenken der Menschen ernst zu nehmen und einen offenen Diskurs zu führen. Jegliche Ausgrenzung führt nur zu Unverständnis und einer Spaltung unserer Gesellschaft", heißt es darin.

Die Parteivorsitzende der CDU Bruchköbel, Karina Reul, betont im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen rund um die Montagsspaziergänge dementsprechend, dass die CDU die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Diskurses in dieser Frage uneingeschränkt anerkenne. Unabdingbar sei allerdings, dass diese Veranstaltungen in geordneten Bahnen unter den geltenden Bestimmungen abliefen. So ergänzt der Fraktionsvorsitzende Reiner Ochs die dringende Bitte an die Veranstalter, sich zu erkennen zu geben und die Spaziergänge beim Ordnungsamt anzumelden. Nur so erhalte die Stadt Bruchköbel die Möglichkeit, für einen sicheren Ablauf zu sorgen. Ochs greift dabei die Bitte der Bürgermeisterin in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung auf, die sich dahingehend geäußert hatte. Das Tragen von Masken und das Einhalten der Abstände sei ebenfalls einzuhalten, so Ochs.

Solange die Spaziergänge auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abliefen, könne jeder seine Meinung frei äußern. Das Mitführen von Nazi-Symbolik oder das unangemessene Tragen von David-Sternen verbiete sich von selbst. Sollte diese Symbolik im Rahmen der Spaziergänge zu sehen sein, hätten die Veranstalter dafür zu sorgen, dass diese Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen würden, erklärt die Parteivorsitzende. „Die Politik tut gut daran, alle Stimmen zu hören“, äußert der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Zocher, der mit Sorge auf sich immer weiter ausbreitende gesellschaftliche Spannungen blickt. „Aufgabe der Politik ist es, diese Spannungen zu entschärfen, nicht zu befeuern. Dafür braucht es Anstrengungen von allen Seiten. Gegenseitiges Provozieren und Beschimpfen führt an dieser Stelle nicht weiter, sondern vertieft die Gräben“, so Zocher abschließend.