Kooperation setzt auf Dialog und faire Lösungen für alle Vereine

Verwaltung und Magistrat hatten einen ersten Entwurf erarbeitet und zur weiteren Beratung in den HFA gegeben. „Wir haben als Kooperation von Anfang an nochmals klipp und klar betont, dass es sich bei der Vorlage natürlich erst einmal nur um einen Vorschlag der Verwaltung handelt, der dann im zuständigen Ausschuss besprochen wird und angepasst werden kann. So ist das üblicherweise vorgesehen, denn dafür sind die Ausschüsse schließlich da“, so der stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Patrick Woschek.

„Dass die CDU zu Beginn der Sitzung so viel unangebrachte Schärfe in die Diskussion brachte, hat uns doch etwas verwundert. Bei allem Verständnis für die CDU-Kollegen, die an diesem Abend ganz offensichtlich jeder im Namen eines Vereins auftraten und nicht als unabhängige Stadtverordnete im Interesse aller Bürger agierten, hätten wir uns mehr lösungsorientierte Sachlichkeit und von Teilen der CDU weniger hanebüchene Unterstellungen gegen SPD, Grüne und FDP gewünscht“, ergänzt der Grünen-Fraktionschef Uwe Ringel. „Deshalb war es die beste Lösung, dass wir als Kooperation eine Sitzungsunterbrechung herbeigeführt haben und gemeinsam unter Vermittlung der FDP-Fraktions- und Ausschussvorsitzenden Katja Lauterbach, dann einen Kompromiss mit allen Parteien erzielen konnten. Demnach werden die städtischen Versammlungsstätten, ausgenommen des neuen Stadthauses, den Vereinen zukünftig für zwei kommerzielle Veranstaltungen kostenfrei zur Verfügung stehen und das Stadthaus auch von den Abteilungen der Vereine zusätzlich einmal kostenfrei nutzbar sein“, teilt der Ortsverbandschef der FDP, Philipp Rodi, mit.

Diese Vorschläge fanden dann eine deutliche Zustimmung aller Parteien und die Kooperation ist sich sicher, dass auch nächsten Dienstag dann eine breite Mehrheit für die neue Entgelt- und Nutzungsordnung in der Stadtverordnetenversammlung erwartet werden kann. „Es darf gerne auch mal hitzig diskutiert werden in einem Ausschuss, das gehört dazu. Am Ende ist es allerdings unsere Aufgabe als Kooperation den Überblick über das Ganze zu behalten, auf die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien zuzugehen und so eine gute, tragfähige Lösung zu erarbeiten. Und genau das haben wir getan. Wir haben von Anfang an betont, dass wir einen lösungsorientierten Politikstil wollen und wir sind bereit, diesen auch zu leben. Auch unsere Vereine werden sicherlich mit der nun erarbeiteten Lösung zufrieden sein“, teilt SPD-Chef Woschek abschließend für die Kooperation mit.