Der BBB begrüßt die Streichung der ursprünglich im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Grund- und Gewerbesteuererhöhungen für 2023 und 2024. „Damit ist unserer im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2022 vorgetragenen Kritik in vollem Umfang Rechnung getragen worden“, sieht BBB-Fraktionsvorsitzende Stefanie Zorbach eine positive Entwicklung im Sinne der Bürger. Die Darstellung und Struktur des Haushaltsentwurfs habe für die Beratung durch die ehrenamtlichen Stadtverordneten in den letzten beiden Jahren ebenfalls deutlich hinzugewonnen, so dass der Umgang mit dem umfangreichen Zahlenwerk mittlerweile deutlich vereinfacht ist.

So konnte auch der BBB in seiner Haushaltsklausur den Schwerpunkt auf inhaltliche Nachfragen und Konkretisierungen zu den Zahlen für 2023 legen. Diese Beurteilung steht vielfach unter den durch die hohe Inflation und gestiegenen Baupreisen zu erwartenden Kostensteigerung auch für die einzelnen Kostenstellen im Bruchköbeler Haushalt. So steht zu erwarten, dass die bisher angenommene Kostenobergrenze für die Zuschüsse zum Innenstadtumbau kaum angesichts der zu erwartenden Baupreiserhöhungen ausreichen werden. Der BBB will deshalb wissen, ob hier in einer zu bildenden Reihenfolge manche Projekte eher nicht umgesetzt werden können oder wie die Finanzierung bei nicht vorhandenen Fördermitteln sichergestellt werden soll.

Umgekehrt könnte es bei den eingepreisten Erhöhungen für den Strom- und Gasbezug der Stadt sein. Die im Herbst 2022 kalkulierten Preise sind hier mittlerweile wesentlich gesunken und Bruchköbel könnte bei passenden Vertragslaufzeiten davon profitieren. Für den vom BBB ausdrücklich begrüßten Neubau der Grundschule in Roßdorf hat die Stadt mit dem Grunderwerb schon investiert und will dies mit der Erschließung in den kommenden Jahren mit erheblichen Summen fortsetzen. Allerdings ist die Stadt Bruchköbel nicht der Schulträger, sondern der Main-Kinzig-Kreis. Deshalb sollten die Stadtverordneten wissen, wie sich der Magistrat die Kostenerstattung durch den Main-Kinzig-Kreis vorstellt und welche bisherigen vertraglichen Vereinbarungen dazu geschlossen wurden.

Die für 3 Jahre insgesamt vorgesehenen 370.000 Euro für stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen werfen angesichts ihrer Höhe ebenfalls Fragen auf, denn die Höhe der Investitionen passt offensichtlich nicht ohne Zweifel zur Größe einer Stadt wie Bruchköbel. Trotz dieser und noch weiterer Fragen sieht der Bruchköbeler BürgerBund den Haushaltsplan 2023 insgesamt auf einem guten Weg. „Wenn jetzt nicht noch Sonderwünsche der 3 Kooperationsfraktionen das Zahlenwerk negativ beeinflussen, kann der Haushaltsplan eine realistische Grundlage für die kommunalpolitische Arbeit in 2023 sein“, sagte Stefanie Zorbach für die BBB-Fraktion abschließend.

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Die Mitglieder der BBB-Fraktion bei der offenen Haushaltsklausur 2023.


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