Er war Bundesgesundheitsminister und Parlamentarischer Staatssekretär unter Wolfgang Schäuble im Bundesfinanzministerium, mittlerweile gestaltet er als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vornehmlich die Wirtschafts- und Energiepolitik der Union. Mit Max Schad verbindet Jens Spahn das gemeinsame Engagement in der Jungen Union (JU).
Bei einer Dialogveranstaltung im Stadthaus in Bruchköbel unterstützte Jens Spahn seinen politischen Weggefährten aus Hessen nun im Landtagswahlkampf. Bei der Wahl am 8. Oktober will Max Schad erneut das Direktmandat gewinnen.
Mit viel Applaus wurde Spahn im vollbesetzten Saal begrüßt; unter den Gästen waren auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert und Schads Kollege aus dem Hessischen Landtag, Michael Reul. Jens Spahn machte deutlich, dass er gerne nach Bruchköbel gekommen sei, weil er wisse, wie sehr Max Schad für seinen Wahlkreis brenne und mit welch großem Engagement er die Region in Wiesbaden vertrete.
In seiner Rede zu Beginn der Veranstaltung stellte Schad zentrale Vorhaben der CDU für die kommenden Jahre heraus: Weitere Investitionen in die Innere Sicherheit und eine starke Polizei, der weitere Aufwuchs von Rekordmitteln in die Bildung und die Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen, die Einführung eines Hessengeldes für die erste erworbene Immobilie in Höhe von 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind sowie eine solide Finanzpolitik ohne weitere Schuldenberge.
Anschließend bezog der Gast aus Berlin Stellung zu aktuellen Themen wie dem Heizungsgesetz. „Klimaschutz ohne Bevormundung“ wünscht sich der 43-Jährige, der eine zunehmende Reideologisierung der Grünen beklagte. Statt weiter auf Atomkraft zu setzen, lasse die Ampel-Regierung lieber alte Kohlekraftwerke laufen; statt sich mit den wirklichen Problemen im Land zu beschäftigen, sei insbesondere die Öko-Partei mit gesellschaftlichen Kulturkämpfen – Stichwort Freigabe von Cannabis – beschäftigt. Kritik übte Spahn an der Erhöhung des Bürgergeldes. Spahn: „Wir haben hier eine klare Erwartungshaltung: Wer arbeiten kann, der muss das auch tun.“ Die Ampel unterminiere mit ihrer Entscheidung das Lohnabstandsgebot und sende ein fatales Signal. Die CDU spreche sich stattdessen für steuerfreie Überstunden aus, damit sich Leistung wieder stärker lohne.
Deutlich wurde Spahn auch beim Thema Migration. Hier forderte er konsequentere Rückführungen von Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, stärkere Grenzkontrollen und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Außerdem warnte er vor einer Verengung des politischen Diskurses: 50 Prozent der Menschen in Deutschland hätten das Gefühl, dass sie selbst im Familien- und Bekanntenkreis nicht mehr alles sagen können. Das sei ein schlechter Befund für die Debattenkultur im Land.
Zahlreiche Themen wurden im Anschluss von den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung angesprochen, bevor der Gast sich wieder aus Bruchköbel verabschiedete.
Von links: Uwe Häuser (stellv. Kreisvorsitzender), Michael Reul (MdL), Jens Spahn (MdB), Max Schad (MdL und Kreisvorsitzender), Katja Leikert (MdB).
