Freiwillige Leistungen: FDP überzieht den Haushalt

Bruchköbel

Der Bruchköbeler CDU-Bürgermeisterkandidat Thorsten Keim reagiert „amüsiert“ auf eine Pressemitteilung der FDP-Fraktion, die freiwillige Leistungen als Herzstück einer Kommune bezeichnet hatte und auf Pressemitteilungen von CDU und AfD verwies, die von der Konzentration auf Pflichtaufgaben geschrieben hätten (wir berichteten).

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"Hier werden Aussagen zweier Parteien in einen Topf geworfen und anschließend willkürlich interpretiert. Mein 9-Punkte-Plan hingegen beschreibt klar den Weg, wie Familien-, Jugend- und Seniorenarbeit oder auch das Schwimmbad – allesamt freiwillige Leistungen – künftig gesichert werden können, wie ich bereits mehrfach erläutert habe. Bedenklich ist, dass die FDP Bruchköbel, die ich als wirtschaftsliberal verorte, ohne hinreichende Reflexion den städtischen Haushalt in den vergangenen Jahren regelmäßig überzieht", so Keim.

Und weiter: "Ich darf die FDP Bruchköbel an ihr eigenes Bundesprogramm erinnern. Dort heißt es: 'Statt ständig neue Aufgaben zu definieren, muss sich der Staat auf das Wesentliche konzentrieren. Dabei stärken wir den Kern eines schlanken Staates: Solide Finanzen sind die Basis.' Und weiter: 'Politik, die rechnen kann.'“

 

 


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