Ziel war es, die Einhaltung von Vorschriften im Bereich Gewerbe-, Glücksspiel-, Steuer- und Jugendschutzrecht sowie des Brandschutzes zu kontrollieren. Insgesamt wurden 34 Personen überprüft und fünf Betriebe kontrolliert. In einem Fall musste der aufenthaltsrechtliche Status einer Person geklärt werden.
In den Lokalen stellten die Behörden 16 Glücksspielautomaten sicher - acht sogenannte Schnellbucher, sechs nicht ordnungsgemäß mit dem OASIS-Sperrsystem verbundene Geräte sowie zwei Sportwettenautomaten. Bei einem frei zugänglichen 24-Stunden-Automaten, der in der Nähe einer Schule stand, entdeckten die Ordnungshüter Tabakerzeugnisse, die ohne Altersprüfung angeboten wurden. Dabei wurden 65 Packungen sogenannter "Snus"-Nikotinbeutel beschlagnahmt.
Auch steuerrechtlich gab es Auffälligkeiten: Circa vier Kilogramm Wasserpfeifentabak wurden sichergestellt und zwei Kassensysteme waren nicht an die vorgeschriebene Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) angebunden. Sie dient dem Manipulationsschutz - also dazu, dass Kassendaten (z. B. Umsätze, Stornierungen, Zahlungen) fälschungssicher aufgezeichnet und gespeichert werden. Außerdem zogen die Kontrolleure über 2.300 Euro an offenen Forderungen ein und verhängten zwei Verwarnungen über jeweils 55 Euro.
Die Feuerwehr beanstandete zudem mehrere brandschutzrechtliche Verstöße, darunter nicht funktionierende CO-Melder, eine abgeschaltete Lüftungsanlage in einer Shisha-Bar und Feuerlöscher mit abgelaufener Prüffrist.
"Die gemeinsame Aktion verdeutlichte, wie wirkungsvoll behördenübergreifende Kooperation sein kann: Durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungsamt, Feuerwehr, Steuerfahndung und Zoll konnten verschiedene Fachkompetenzen gebündelt und eine umfassende Überprüfung der Betriebe ermöglicht werden. Die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen ist nicht nur Pflicht, sondern dient auch dem Schutz aller Beteiligten - von Verbraucherinnen und Verbrauchern bis hin zu Betreiberinnen und Betreibern der Betriebe", heißt es abschließend im Polizeibericht.
Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de
