Teure Gehwege: Anliegerprotest verständlich

Bei der Stadt sollen etliche Widersprüche eingegangen sein. Der Bruchköbeler BürgerBund (BBB) greift das Thema auf und fordert eine schnelle und bürgerfreundliche Lösung. Es sei nicht fair, sich den Bürgern gegenüber kurz vor der Bürgermeisterwahl mit einer hübschen Hauptstraße zu präsentieren und den Anliegern nach Bürgermeister- und Kommunalwahl dann eine saftige Rechnung über mehrere Tausend Euro zu schicken. Besonders unschön sei auch, so der BBB- Fraktionsvorsitzende Alexander Rabold, dass jetzt niemand für die wohl frühere Aussage, dass nur 25 % der Gehwegkosten auf die Anlieger umgelegt werden sollten, geradestehen will. Der damalige Erste Stadtrat Ringel versichere - immerhin glaubhaft - eine solche Aussage gegenüber den Anliegern nicht gemacht zu haben. Wenn der Bürgermeister heute 50 % Kostenbeteiligung von den Anliegern verlange, habe das der seit Jahren nicht mehr im Amt befindlichen ehemalige Erste Stadtrat sowieso nicht zu verantworten. Der BBB bezweifelt, dass 50 % der Kosten überhaupt nach Recht und Gesetz auf die Anlieger umgelegt werden dürfen. Der Straßenbeitrag liege nur dann bei 50 %, wenn es sich um eine Straße mit innerörtlicher Durchgangsfunktion handele. Die Fraktion des BBB, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Harald Hormel, könne nicht nachvollziehen, warum die Hauptstraße als Landesstraße nicht eine Straße mit überörtlicher Durchgangsfunktion sein soll. Gegenüber dem Hanauer Anzeiger soll Bürgermeister Maibach sogar geäußert haben, bei der Hauptstraße handele es sich „definitiv“ um eine Anliegerstraße. Im Bürgermeisterwahlkampf war Maibach noch ganz anderer Meinung, als nämlich ein Mitbewerber die Verkehrsberuhigung des Freien Platzes im Stadtzentrum anregte. Damals argumentierte Maibach noch mit der überörtlichen Bedeutung der Hauptstraße. Fakt ist, dass eine Anliegerstraße natürlich überwiegend dem reinen Zu- und Abgangsverkehr der in dieser Straße wohnenden Anlieger dient. So etwas für die verkehrsreiche Hauptstraße anzunehmen, ist völlig unsinnig. Außerdem sind die für die Gehwege verlangten Beiträge in Höhe von mehreren Tausend Euro extrem hoch, so dass auch einmal überprüft werden müsste, ob überhaupt nur umlegungsfähige Gehwegkosten eingerechnet worden seien. Wenn die betroffenen Anlieger mehr Transparenz fordern, sei das absolut verständlich.

Der BBB sieht die Erhebung von Straßenbeiträgen, die immer gerade nur von den Bürgern erhoben werden, deren Straße gerade erneuert wurde, als problematisch an. Die BBB-Fraktion vertritt die Auffassung, dass es besser sein könne, die erforderlichen Kosten für Straßenerneuerungen mit kleinen jährlich wiederkehrenden Beiträgen auf die Bürger umzulegen, was auch sozial gerechter sei. Auf Antrag des BBB haben die Stadtverordneten  am 11.12.2012, also vor über drei Jahren, den Magistrat einstimmig mit einer Prüfung beauftragt. Ein Prüfbericht liegt aber bis heute nicht vor. So teilt dieser Antrag das Schicksal von mehr als 60 Beschlüssen aus den letzten Jahren, die unerledigt liegen gelassen werden. Der BBB hat diese gezielte Arbeitsverweigerung der Verwaltungsspitze schon wiederholt kritisiert.

Weiter hat der BBB am 10.12.2015 beantragt, die Straßenbeiträge für Anlieger an Buslinienstrecken generell auf 25 % zu begrenzen. Das hätte auch die Anlieger der Hauptstraße betroffen. Wo ständig schwere Busse fahren, wird eine Straße natürlich auch schneller abgenutzt. Dieser Antrag des BBB wurde von CDU/SPD/Grüne/FDP abgelehnt. Die Anwohner des Windecker Wegs, der stark von Bussen befahren wird und deshalb zur Sanierung ansteht, dürfen sich deshalb schon heute auf hohe Straßenbeiträge „freuen“.  Bürgerfreundlich und gerecht sei das nicht, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Harald Hormel abschließend. Der BBB sei anscheinend die einzige politische Gruppe in Bruchköbel, die sich noch für derart wichtige Anliegen von Bürgern einsetze.