„Ein Land allein kann nichts bewegen“

Ein abgeschottenes Deutschland allein außerhalb der Europäischen Union beschert Abschwung und Arbeitslosigkeit. Auf diese einfache Gleichung brachten die Europa-Beauftragte der SPD, Yasmin Schilling (Neuberg), und der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (Gründau) die Bedeutung der Europäischen Union. „Noch nie war es so wichtig, zur EU-Wahl zu gehen. Ansonsten könnte es ein ganz böses Erwachen geben“, sagte Raabe mit Blick auf die nationalistischen Tendenzen in vielen Mitgliedsstaaten. Bei der Diskussionsveranstaltung „Europas Verantwortung in der Welt“ im Bürgerhaus „Zum neuen Löwen“ in Erlensee warben Schilling und Raabe vehement für mehr Interesse, mehr Wissen und mehr Engagement für das größte Friedensprojekt in der Geschichte des Kontinents – am Wahltag 26. Mai und darüber hinaus.

„Es gibt noch viele Dinge, die besser gestaltet werden müssen“, sagte Schilling und nannte den Klimaschutz als größte Herausforderung. Auch Deutschland halte sich nicht an alle Umweltgesetze der EU, sagte Raabe mit Blick auf die überbordende Düngung von Äckern und damit einhergehend die hohe Belastung von Grundwasser und Flüssen. Deshalb sei eine Kernforderung der SPD, Subventionen für die Agrarindustrie, die noch immer den größten Ausgabeposten der EU bedeuten, nicht mehr rein nach Größe der Betriebe, sondern nach Aspekten der Ökologie, der Kulturlandschaftspflege und des Umweltschutzes zu gewähren.

Die beiden SPD-Politiker warben für ein soziales Europa, in dem es beispielsweise in jedem Mitgliedsland auskömmliche Mindestlöhne geben müsse. Raabe warb als Handelsexperte und Entwicklungspolitiker für faire Handelsverträge, um Menschen auch in Afrika gute Arbeit und ein würdiges Leben zu ermöglichen und Fluchtursachen zu reduzieren. Die EU habe schon große Errungenschaften erzielt, aber es gebe noch viel zu tun: Gleiche Regeln für Konzerne, Mindeststeuer für große Unternehmen und eine Digitalsteuer für die Internetriesen sind weitere Kernpunkte der Agenda. „Die EU soll und muss besser werden. Und nicht jede Kritik an der EU ist ein Affront gegen die EU“, sagte Raabe. Ohne das Votum der Bürger für eine starke Gemeinschaft seien Verbesserungen aber nicht möglich.

Wenn sich die rechten Parteien, die sich „so gerne als Anwälte der Abgehängten und Armen aufspielen“, durchsetzen würden, hätte dies fatale Folgen, meinte Raabe. Allein die Unternehmen im Main-Kinzig-Kreis exportieren rund zwei Drittel ihrer Produkte. Mit neuen Grenzen und Zollschranken werde das gesamte Land abgehängt. „Ein Land allein kann in einer globalisierten Welt nichts bewegen“, mahnte Raabe gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen Großmächte USA und China. „Die Herausforderungen der Zukunft sind nur mit einem geeinten, gemeinsam starken Europa zu meistern“, pflichtete Schilling bei. Europa ist die Antwort.

Foto: Europa ist die Antwort: Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe und Yasmin Schilling mit Moderatorin Birgit Reuhl (von links) hielten in Erlensee ein vehementes Plädoyer für die EU.