SPD-Ortsvereine machen sich für Fusion stark

Erlensee
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Wie könnte es nach einer möglichen Fusion von Erlensee und Neuberg weitergehen? Dieser Frage gingen die beiden Ortsvereine der SPD gemeinsam nach.

„Mit einer Fusion ergeben sich für die Bewohnerinnen und Bewohner Neubergs und Erlensees ganz neue Möglichkeiten. Die wollen wir nutzen, damit alle davon profitieren können“, sagte die Vorsitzende der SPD Erlensee Birgit Reuhl. Für die Sozialdemokraten hat sich gezeigt, dass eine Fusion von Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger ist. „Eine Stadt lebt von den Aktivitäten und den Menschen, die sie ausüben. Aus diesem Grund wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle bestehenden Sportstätten erhalten bleiben, gleiches gilt für die Bürgerhäuser in allen Ortsteilen“, so die Vorsitzenden der SPD Neuberg, Yasmin Schilling und Michèle Richter. Bezüglich der Sportstätten sagten sie: „Durch die Mittel, die uns dann zur Verfügung stehen würden, könnten wir uns zum Beispiel eine Sanierung der Zentralen Sportanlage zwischen Ravolzhausen und Rüdigheim vorstellen.“ „Der neuen Kommune würde es durch die Einsparungen durch den Zusammenschluss insbesondere leichter fallen, seine bereits vorhandenen Einrichtungen wie Schwimmbad, Bücherei, den Familienbus, Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit und nicht zuletzt die hervorragende Kinderbetreuung zu erhalten. Diese Einrichtungen würden dann natürlich auch (weiterhin) den heute Neuberger Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen und entsprechend ausgeweitet werden können“, so Reuhl weiter.

Auch mit dem Thema Steuern und Gebühren haben sich die Sozialdemokraten beschäftigt. Birgit Reuhl dazu: „Für uns ist ganz klar, dass wir zu den Aussagen der Machbarkeitsstudie stehen, dass bei notwendigen Anpassungen immer der jeweils niedrigere Satz angewendet wird.“ Denn allein schon durch den dann möglichen Abbau von Schulden sinkt die Zinslast beider Kommunen, wodurch, je nach Wirtschaftslage, mehr Mittel für Steuersenkungen und Investitionen möglich sind. „Wir sehen in einer engen Zusammenarbeit aller Ortsteile die besten Aussichten für die Entwicklung der neuen Stadt, entsprechend würden wir die beiden SPD Ortsvereine Neuberg und Erlensee im Falle einer Fusion zu einem Ortsverein zusammenschließen wollen“, sagten Schilling und Richter. „Wir werden die neue Stadt als Ganzes sehen und stellen uns gegen die Manier der Kirchturmpolitik, wie sie einzelne Fraktionen befürchten und vielleicht auch selbst praktizieren wollen. Denn nur, wenn wir in allen Stadtteilen gute Bedingungen schaffen, bekommen wir auch einen lebenswerten Ort“, waren sich die Vorsitzenden einig.

Zu einer neuen Kommune gehört auch ein neuer Name. Die SPD-Ortsvereine vertreten hier die Meinung, dass es einen Ideenwettbewerb geben soll. Denn durch einen gemeinsam gefundenen Namen kann auch ein neues „Wir-Gefühl“ geschaffen werden. Da eine Fusion sich nicht nur auf die finanziellen Aspekte auswirken wird, sondern auch auf die sozialen und kulturellen, sehen die Sozialdemokraten in ihr eine zukunftsfähige Option für eine bessere Entwicklung der Bedingungen vor Ort.

Die Ziele und Ideen der SPD für eine neue Kommune (im Wortlaut):
1. Es muss ein gemeinsamer Name gefunden werden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass es hierfür einen Ideenwettbewerb gibt. Wir sind der Ansicht, dass ein gemeinsamer neuer Name, der von den Bürgern bestimmt wird, auch ein neues „Wir-Gefühl“ schaffen wird.
2. Da auch manche Straßennamen geändert werden müssen, da sie sonst doppelt wären, sind wir dafür, dass die Änderungen fair verteilt und gewichtet werden. Die Gewichtung sollte sich danach richten, wie viele Personen in der Straße wohnen und ob Gewerbe ansässig ist.
3. Für uns ist klar, dass es im Falle einer Fusion auch nur einen SPD-Ortsverein geben sollte. Wir sind daher für die Zusammenlegung der beiden bestehenden Ortsvereine. Dazu zählt auch, dass für die nächste Kommunalwahl eine zwischen „Alt-Neubergern“ und „Alt-Erlenseern“ ausgewogene Liste aufgestellt wird.
4. Die Rathäuser sollen bestehen bleiben.
5. Die Bildung von Ortsbeiräten ist wünschenswert.
6. Wir wollen von einem dann gemeinsamen und starken Seniorenbeirat profitieren, der in Erlensee schon lange einem Beirat nach der Hessischen Gemeindeordnung gleichstellt ist.
7. Wir wollen, dass alle Steuern (wie z.B. Grund- und Hundesteuer) auf den jeweils niedrigeren Satz der Vorgängerkommunen festgesetzt werden, weil mit einer Fusion keine Schlechterstellung das Ergebnis sein kann.
8. Dokumente, wie Ausweise, sollen für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei geändert werden.
9. Wir wollen die in Erlensee geltenden, längeren Öffnungszeiten der KiTas als neuen Standard auf die gesamte neue Kommune übertragen. Zudem sollen auch die „Alt-Neuberger“ Kitas vom Personalpool (Springer) aus „Alt-Erlensee“ profitieren.
10. Wir wollen, dass die Vereine von einer besseren finanziellen Ausstattung profitieren.
11. Alle bestehenden Sportstätten und Bürgerhäuser müssen erhalten bleiben.
12. Der Familienbus wird auch Rüdigheim und Ravolzhausen anfahren, was ja ebenfalls bereits in der Machbarkeitsstudie kostenmäßig berücksichtigt wurde.
13. Die Anbindung an den überregionalen Busverkehr soll für alle Ortsteile verbessert werden. Möglich wird dies durch eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber den regionalen Verkehrsverbünden.

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