Verhindert Fraktionsdisziplin Katzenschutz?

Erlensee
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"Für Tierschützer war es eine Qual: Was manche Mitglieder des Erlenseer Umweltausschusses an unqualifizierten Aussagen zum Besten gaben, ließ sie sichtlich verzweifeln", so die Organisation "Politik für die Katz'" in einer Pressemitteilung.

"'Die Herbstkatzen sterben sowieso', 'Hauskatzen sind wie Wildtiere' oder 'das regelt die Natur' war da zu hören. Diese Zitate zeigen, wie wenig Kompetenz es im Umweltausschuss gibt. Auf dieser Grundlage wird der Antrag für mehr Katzenschutz in Erlensee wieder abgelehnt werden. Worum ging es? Der Erlenseer Umweltausschuss sollte über die Einführung einer Katzenschutzverordnung beraten. Die Grünen hatten eine Fachfrau eingeladen: Anke Feil von der Initiative Politik für die Katz’ hielt einen Kurzvortrag. Sie begann ihre Ausführungen mit einem Zitat der hessischen Landestierschutzbeauftragten Dr. Madeleine Martin: „Eine Katzenschutzverordnung ist gelebter Tierschutz und senkt die Kosten der Kommunen für Fundtiere.“ Fachkundige Bewertungen waren den ablehnenden Ausschussmitgliedern an diesem Abend aber offenbar gleichgültig. Wenn neben so wenig Fachwissen auch eine erkennbare Lernresistenz vorhanden ist, können nicht die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Die Basis bilden das Grundgesetz sowie das Tierschutzgesetz – und nicht persönliche Einschätzungen, die offensichtlich falsch sind: Katzen sind eben keine Wildtiere sondern Haustiere. Es besteht die gesetzliche Verpflichtung, sich um diese Tiere zu kümmern. Sie sich selbst zu überlassen, ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht“, führt Anke Feil aus. Der rechtliche Ansatz sei dabei eindeutig, meint Feil weiter: „Es geht dem Gesetzgeber darum, das unsägliche Leid der verwilderten Hauskatzen zu mindern. Um das zu erreichen, hat er einen klaren Rahmen geschaffen.“

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Bevor eine Katzenschutzverordnung verabschiedet wird, müssen einige Bedingungen erfüllt sein. Diese Arbeit hat der privat engagierte Tierschutz in Erlensee bereits vorbildlich erledigt:
1. Es wurden in den vergangenen Jahren nachweislich eine relevante Anzahl an frei lebenden Tieren gefangen und kastriert. Nicht wenige mussten auf Grund ihres schlimmen gesundheitlichen Zustands eingeschläfert werden.
2. Auch wurden die Bürger immer wieder über die Notwendigkeit der Kastration, Kennzeichnung und Registrierung ihrer Hauskatzen hingewiesen. Trotz dieser Maßnahmen ist keine positive Entwicklung zu erkennen und immer wieder werden frei lebende Katzenpopulationen gemeldet.
Beide Punkte sind Voraussetzung für den Erlass einer Katzenschutzverordnung — beide Punkte sind für Erlensee nachweislich geklärt. Trotzdem wurde von manchen Ausschussmitgliedern das Vorliegen der Voraussetzungen bestritten: Sie lehnten eine Katzenschutzverordnung rundheraus ab. Andere waren unsicher und enthielten sich, wie zwei SPD-Mitglieder. Konnte man aber ein anderes Abstimmungsverhalten erwarten, wenn vorher der SPD-Bürgermeister und der SPD-Ausschussvorsitzende sich in ihren Redebeiträgen vehement gegen eine Katzenschutzverordnung ausgesprochen hatten? Ja, man konnte, denn der Bürgermeister und der Ausschussvorsitzende führten lediglich persönliche Befindlichkeiten an, während alle Fachleute schlagende rechtliche Argumente und den Nutzen für die Stadt Erlensee vorgetragen hatten. Es bleibt zu hoffen, dass in der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung der Sachverstand über die Fraktionsdisziplin siegt. Die eindeutige Sachlage erfordert den Erlass einer Katzenschutzverordnung in Erlensee. Diese Verordnung nicht einzuführen, stellt eine Missachtung des im Grundgesetz verankerten Tierwohls dar."


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