"Die drohende Schließung des Hallenbades ist für die CDU-Fraktion die größte Herausforderung in diesem für 2023 geplanten Haushaltsentwurf, in dem ohne Schließung des Hallenbades kein ausgeglichener Haushalt möglich wäre. Dieser Punkt zieht sich wie ein roter Faden durch den kompletten Haushaltsentwurf", vertritt der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Pabst dennoch den Standpunkt, alles Notwendige und Machbare zu ermöglichen, um das Hallenbad für die Bevölkerung zu erhalten.
Die Mehrheit der Fraktion ist der gleichen Meinung und hat entsprechend dafür drei Haushaltsanträge, die eine endgültige Schließung des Schwimmbades verhindern sollen, zur Haushaltsdebatte eingebracht. Demnach soll das Hallenbad ab den 01.07.2023 nur vorübergehend stillgelegt werden und der Magistrat dafür sorgen, dass eine Wiederinbetriebnahme möglich wird. Zeitgleich soll die Fallbachhalle verkauft und der Erlös für die Sanierung des Hallenbades verwendet werden. Das dort stationierte evangelische Jugendzentrum TKJE soll dafür in die ehemalige Kita am Rathaus umziehen.
"Die Stadt Erlensee kann unseren Bürgern/innen und Vereinen nicht auch noch das Hallenbad wegnehmen, wir haben eine Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung. Das Hallenbad dient nicht nur schulischen Zwecken zum Schwimmen lernen, sondern umfasst auch therapeutische und soziale Aspekte. Das Hallenbad wurde vor gerade 11 Jahren für mehr als neun Millionen Euro komplett saniert und kann maximal nur dringend notwendige Reparaturen wie beispielsweise die Abdichtung des Schwimmbeckens nötig haben. Wenn man alle Häuser, die noch nicht einmal 50 Jahre stehen, abreißen müsste, wie angeblich das Hallenbad, würden in Erlensee nicht mehr viele Häuser stehen. Aus diesem Grund müssen wir anfangen, wirtschaftlich zu denken, um das Hallenbad für die Bevölkerung zu erhalten", begründet die CDU ihren Antrag.
Der Magistrat soll zudem beauftragt werden, eine Arbeitsgruppe zur Wiedereröffnung des Hallenbades einzusetzen. Diese soll dafür sorgen, dass der Betrieb des Hallenbades schnellstmöglich wieder aufgenommen werden kann, aber nicht nur zu Lasten der Steuerzahler von Erlensee betrieben wird. "Durch die angekündigte Schließung des Hallenbades haben sich in Erlensee sehr viele Aktivitäten entwickelt, die dazu führen, dass man die Möglichkeit bekommt, andere Formen des Betriebes zu verwirklichen. Die Arbeitsgruppe soll ein tragbares Konzept, nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft entwickeln", so die CDU.
Als Drittes soll der Magistrat ein landesweites Bürgerbegehren zur Umsetzung der Finanzierung und des Betriebes von Hallen- und Freibädern in die Wege leiten. Die CDU hierzu: "Die Betreibung von Schwimmbädern ist als Staatsziel ein Teil der im Artikel 26 g der Hessischen Verfassung (HV) vorgesehen. Daher soll der Betrieb von Schwimmbädern zu einer Pflichtaufgabe verwaltungsrechtlich in Verbindung mit der HGO umgesetzt werden. Jede Kommune, nicht nur Erlensee, hat bei dem Betrieb von Schwimmbädern grundsätzlich ein Defizit im Haushalt. Zur Zeit werden die Schwimmbäder verwaltungstechnisch im freiwilligen Kostenbereich geführt und haben damit von vornherein so erhebliche Einschränkungen, die für die Kommunen nicht tragbar sind. Die Schwimmbäder müssen laut Gesetz zur Pflichtaufgabe werden, damit die Kommunen sowohl den Schwimmsport, den Schulsport und den Vereinssport weiter aufrecht erhalten können. In Hessen finden im Frühjahr 2023 Landtagswahlen statt, und es bietet sich an, das Bürgerbegehren gemeinsam mit den Landtagswahlen durchzuführen, um die HGO diesbezüglich verändert zu bekommen."
Die CDU-Fraktion hatte sich zur Haushaltsberatung zwei Tage lang im Gasthof „Zum Biber“ in der hessisch/bayrischen Grenzregion in der Rhön zurückgezogen. Die fast komplette Fraktion befasste sich mit dem circa 300 Seiten umfassenden Zahlenwerk. Weitere vier CDU-Anträge zum Haushalt 2023 beinhalten wegfallende Ausgaben, Sicherheitsdenken und politischen Anreiz für Jugendliche. "Der Haushalt der Stadt Erlensee ist jedes Jahr eine Herausforderung für alle, da die Stadt durch ihre Kitas schon ca. 20% des gesamten Haushalts ausgeben muss, und nach der vorliegenden Planung dieser Bedarf noch weiter steigen wird. Durch die geplante Kernsanierung des Rathauses kommen zusätzlich immense Kosten, die den Haushalt belasten werden. Die CDU-Fraktion hat mit ihren Anträgen versucht, einen konstruktiven Beitrag in puncto Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zu leisten. Die Mitglieder der Fraktion sind sich den Herausforderungen gegenüber der nächsten Jahre bewusst und werden weiterhin auf einen vernünftigen Umgang mit den Finanzen der Stadt achten und alles dafür tun, dass unsere Bürger, trotz der angespannten finanziellen Situation der Stadt, eine gewisse Lebensqualität incl. Schwimmbad behalten", teilte die CDU-Fraktion nach ihrer Haushaltsklausur mit.
