Erlensee: Demokratie oder parteipolitisches Geklüngel?

"Warum wir diese Erweiterung ablehnen: Unnötige Kostenbelastung: In Zeiten einer angespannten Haushaltslage ist jeder Euro zweimal umzudrehen. Zwei zusätzliche Stadträte kosten die Bürger allein an Pauschalen und Sitzungsgeldern schätzungsweise 15.000 Euro pro Wahlperiode. Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt. Politik vor Sachverstand: Die Begründung, mehr Fraktionen müssten im Magistrat abgebildet werden, ist rein machtpolitisch motiviert. Die Stadtverwaltung hat ihre Aufgaben bisher mit sechs ehrenamtlichen Stadträten erfolgreich bewältigt. Eine Vergrößerung des Gremiums bringt keinen inhaltlichen Mehrwert, sondern dient lediglich dem Proporz der Altparteien", so die AfD.

Und weiter: "Vorbildfunktion der Politik: Wenn der Gürtel enger geschnallt werden muss, darf die Politik nicht bei sich selbst anfangen aufzubauen. Wir fordern Effizienz statt Aufblähung! Die Erweiterung des Magistrats wurde von der SPD, Grünen und den Linken vor allem mit dem Argument der demokratischen Vielfalt begründet; Ziel sei es, dass alle Fraktionen im Gremium vertreten sind. Vor diesem Hintergrund wirkt die anschließende Besetzung des Sitzes durch einen Kandidaten der Linken, der bei der Kommunalwahl noch auf Listenplatz 6 der SPD-Wahlliste stand, durchaus widersprüchlich und verleiht dem Vorgang eine zweifelhafte Note."

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version war diese Pressemitteilung fälschlicherweise der CDU zugesprochen worden.