"Wollen wir wirklich mit Extremisten zusammenarbeiten?"

Flörsbachtal
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Der Streit über den Ausbau der Windkraft in der Gemeinde Flörsbachtal spitzt sich zu. Die AfD hat ein Flugblatt an alle Haushalte verteilt, was jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, sebst in Flörsbachtal wohnhaft, kommentiert.

"Das Thema Windkraft in Flörsbach erhitzt momentan die Gemüter. Die letzte Sitzung der Gemeindevertreter und die Reaktionen auf diese haben den Konflikt dabei nach meinem Empfinden noch weiter verschärft. Eigentlich wollte ich diesen Beitrag deshalb in erster Linie dazu nutzen, um für mehr Miteinander zu werben, für mehr konstruktive Debatte und mehr Respekt gegenüber denjenigen, die viele Stunden ihrer Freizeit für unsere lokale Demokratie opfern. Denn – bei allem Verständnis für die Emotionalität, die dieses Thema mit sich bringt – wenn wir es nicht schaffen, uns an einen Tisch zu setzen, sachlich unsere Argumente auszutauschen und dann hoffentlich zu einer akzeptablen Lösung für alle zu kommen, reißen wir nicht nur Gräben auf, die sich schwer wieder schließen lassen, wir vergraulen vielleicht auch diejenigen, die ihrer Heimat zuliebe Verantwortung übernehmen und sich um ein kommunales Mandat bewerben möchten. Nun hat sich in den letzten Tagen allerdings eine Partei in die Diskussion eingebracht, die lieber weiter Konfrontation möchte: Die AfD. Ein entsprechendes Flugblatt dürfte bei vielen Flörsbachtalern im Briefkasten gelegen haben", so Müller in einem Kommentar, den sie an die Presse verschickte und mit "Wollen wir wirklich mit Extremisten zusammenarbeiten?" betitelte.

Weiter heißt es darin: "Die Rhetorik ist entsprechend aufstachelnd: es ist von der 'Arroganz der Macht' die Rede, davon, dass die AfD in Wahrheit die einzige Partei sei, die sich für den Erhalt der Natur und die Gesundheit der Bürger einsetzt und davon, dass jedes Verständnis für die Windkraftgegner vonseiten des Landrats und den Bürgermeistern in Wahrheit nur verschleiern soll, dass weiterhin die eigene Agenda durchgedrückt wird. Konstruktives findet man in dem Flyer nicht mal mit der Lupe. Für die AfD geht es nur darum, weiter Zwietracht zu säen und zu hoffen, dass sie selbst davon profitiert. Reden wir nicht lange um den heißen Brei. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Erhebliche Teile ihrer Organisation werden in vielen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet, ihr Führungspersonal spricht davon, das oberste Ziel bestehe darin, Migranten mit 'wohltemperierter Grausamkeit' aus dem Land zu jagen (Zitat Björn Höcke) und überall in ihren Gliederungen finden sich Personen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verachten und Andersdenkende lieber im Keller einsperren würden als mit ihnen zu diskutieren. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit dieser Partei verbietet sich jedem anständigen Demokraten. Deshalb war ich sehr überrascht, dass die AfD in ihrem Flugblatt nicht nur lobende Worte für die Bürgerliste Flörsbachtal und den HFA-Vorsitzenden Harald Krostewitz findet, sondern explizit eine Wahlempfehlung für die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl abgibt. Ich erwarte von den Angesprochenen eine klare Distanzierung – denn kein Thema, sei es noch so wichtig, ist es wert sich mit Rechtsextremisten gemein zu machen. Wir alle, Bürgerinnen und Bürger, Gemeindevertreter, Bürgerinitiativen, sollten uns auch bei kontroversen Debatten immer auf das besinnen, was uns verbindet. Auf die Einwürfe von Populisten, die aus dem Streit ihren Profit ziehen wollen, können wir verzichten."

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