Bettina Müller bereits im Wahlkampfmodus

Flörsbachtal
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Die Bürgerinitiative "Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur" hält den kürzlich veröffentlichten Kommentar der SPD Bundestagsabgeordneten Bettina Müller zur Windkraftdebatte in Flörsbachtal (hier lesen) für ein reines Wahlkampfritual in den anstehenden Kommunalwahlen.

"Anstatt sich endlich auch einmal für eine akzeptable Lösung für den Ausbau der Windkraft im Main-Kinzig Kreis einzusetzen, macht es sich Bettina Müller in ihrem Kommentar sehr einfach. Sie erschöpft sich in den üblichen Politikerphrasen wie 'für ein mehr Miteinander zu werben' und der durchsichtigen Diskreditierung von politischen Gegnern. Die letzten Jahre haben leider auch schmerzlich gezeigt, dass die SPD nach einer Wahl immer wieder sofort in einen Windkraft Ruhemodus umschaltet. Was das 'für ein mehr Miteinander zu werben' betrifft, hat sich die SPD in den vergangenen Jahren nicht wirklich um eine Zusammenarbeit mit den Betroffenen im Main-Kinzig Kreis bemüht. Ein herausragendes negatives Beispiel dazu war die Aussage des heutigen Landrats Thorsten Stolz (SPD), der windkraftkritischen Bürgerinnen und Bürgern bereits zu Beginn der ganzen Diskussion erst einmal 'schizophrene Züge' bescheinigte. Auch auf lokaler Ebene ist heute nichts von einem Wunsch nach Zusammenarbeit zu spüren. Seitens unserer BI haben wir in den letzten Jahren immer wieder das Gespräch mit der SPD in Biebergemünd gesucht, um gemeinsam in der verfahrenen Situation rund um den Regionalplan Windkraft für Südhessen und den obsoleten Flächennutzungsplan Windkraft der Gemeinde eine Lösung zu suchen. Leider wurden aber unsere Gesprächsangebote von der Biebergemünder SPD stets abgeblockt. Die wohlklingende Mahnung von Bettina Müller “sich an einen Tisch zu setzen, sachlich Argumente auszutauschen und hoffentlich zu einer akzeptablen Lösung für alle zu kommen“ klingt für uns daher ziemlich zynisch“, fasst BI Vorstand Berthold Andres die Situation in Biebergemünd zusammen.

Mit Angriffen auf ihre politischen Gegner versuche Müller jetzt ganz offensichtlich, vor den Kommunalwahlen von den eigenen Versäumnissen bei konkreten Sachthemen abzulenken. "Müller bemängelt in ihrem Kommentar, dass im besagten Flyer keine Lösungsansätze zu finden seien, macht aber selbst keinerlei Vorschläge, wie das Dilemma beim Ausbau der Windkraft im Main-Kinzig Kreis anzugehen ist. Bei einem Stand von fast 100 Windkraftanlagen im Kreis, das sind mehr als 45 Prozent aller in Betrieb befindlichen Anlagen in ganz Südhessen, wäre es endlich an der Zeit, dass alle im Kreisparlament vertretenen Parteien eine gemeinsame Koalition bilden, die sich um einen gerechten Ausbau der Windkraft kümmert. Das Thema drängt, mit Stand Juli 2020 sind im Main-Kinzig Kreis bereits weitere 27 Windkraftanlagen genehmigt oder im Bau. Zudem enthält der erst kürzlich genehmigte Regionalplan für Erneuerbare Energien neue Vorrangflächen für circa 400 zusätzliche Windkraftanlagen. Diese meist noch unbebauten Vorrangflächen stellen für alle Windkraftprojektierer ein lohnendes Ziel dar. Falls die Lokalpolitik auch weiterhin die Betroffenheit der Nachbarn der vielen neuen Vorrangflächen im Main-Kinzig Kreis einfach ignoriert, wird das Konfliktpotential in den nächsten Monaten massiv zunehmen", heißt es in der Pressemitteilung der Bürgerinitiative.

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