Kalksteinbruch: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

"Für den Kalksteinbruch gibt es Beschlüsse und Verträge, in denen die Rekultivierung und Verfüllung festgezurrt wurde. Wir haben schon im vergangenen Jahr den Fortschritt der Rekultivierung bemängelt und die Pläne der Fertigstellung zum Jahresende 2013 angezweifelt. Natürlich ist es legitim, über ältere Beschlüsse noch einmal nachzudenken, aber wir müssen dabei auch die Folgen im Auge behalten. Beispiel Umgehungsstraße: Zwar hat die Mehrheit der Gemeindevertreter das Ende dieses Mammutprojektes gewollt, aber für ein Verkehrskonzept für unsere Gemeinde, wie von uns beantragt, fand sich dann keine Mehrheit. Somit wurde eine unbestritten notwendige Verkehrsberuhigung in Freigericht von einer breiten Mehrheit abgelehnt. Es werden zudem zuerst einmal Preise für ein Konzept ermittelt, während die GRÜNEN beantragt hatten, das Konzept kostengünstig per Studenten-Wettbewerb erstellen zu lassen", so Fraktionschef Achim Kreis.

Und weiter: "Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.5.2012, mit 22 Jastimmen bei 7 Nein und 0 Enthaltungen angenommen, wurde dagegen vom Bürgermeister wieder einmal ignoriert. Der Beschluß lautet: 'Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle Möglichkeiten zur Verkehrsentlastung der besonders betroffenen Ortslagen zu prüfen und von den Planungsbehörden Vorschläge für alternative Lösungen zu fordern. Dabei sind auch die Bürger angemessen zu beteiligen.' Von einer Umsetzung dieses Beschlusses war seitdem nichts zu hören und beim Thema Lärmaktionsplan hat Bürgermeister Lucas ja auch erklärt, dass die Gemeinde hier gar nicht in der Pflicht sei, etwas zu unternehmen."

Sein Fraktionskollege Stephan Remmel erklärt hierzu: "Sollte ein kommerzieller Betrieb im Kalksteinbruch weiterhin ermöglicht werden, so kann von einer unverminderten Lärm- und Staubbelästigung durch den anfallenden LKW-Verkehr ausgegangen werden und von einer Verkehrsberuhigung auf Jahre hinaus nur geträumt werden. Diesem Vorschlag werden wir deshalb nicht zustimmen."

Kreis abschließend: "Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern, wie wir mit unseren Beschlüssen umgehen. Wenn versprochen wurde, dass mit Lärm und Verkehr durch den Kalksteinbruch einmal Schluss sein werde, dann können wir das heute nicht einfach umwerfen. Der Schutz der Bürger hat hier auf jeden Fall Vorrang, daher lehnen die GRÜNEN eine weitere Belastung an diesem Ort ab. Die Gemeindevertretung muss also alle Möglichkeiten für Alternative Standorte intensiv prüfen."

Die Grünen regen daher an, die Standortsuche für die Firma Trageser möglichst transparent und ausführlich zu betreiben und das Thema daher auch in den Ortsbeiratssitzungen zu beraten. Das fördere erstens die Transparenz des Verfahrens und zweitens könnten hier möglicherweise Anregungen für weitere zu prüfende Standorte gesammelt werden.