Kehrt jetzt endlich Ruhe auf dem Kalksteinbruch in Altenmittlau ein?
Kehrt jetzt endlich Ruhe auf dem Kalksteinbruch in Altenmittlau ein?
Nach dem Biomassehof haben die Freigerichter Gemeindevertreter am Donnerstagabend wie erwartet auch eine weitere Nutzung durch die Trageser GmbH abgelehnt, die dort eine Lagerfläche errichten und eine Brecher- und Siebanlage für Bauschutt und andere Materialen weiterbetreiben wollte. Der Beschluss fiel einstimmig aus, der Rekultivierungsplan soll nun ohne Verzögerung zum Abschluss gebracht werden. Genau das hatte das Parlament allerdings bereits 1999 beschlossen.
Obwohl alle Fraktionen im Vorfeld ihre Ablehnung einer weiteren, gewerblichen Nutzung des Geländes ausgedrückt haben, zog der Gemeindevorstand seinen Antrag nicht zurück, der eine Weiternutzung durch die Trageser GmbH ermöglicht hätte. „Es gibt auch Beschlüsse, die geändert werden können“, sei laut Bürgermeister Joachim Lucas dieser Standort favorisiert worden, weil er zeitnah genutzt werden könnte und alle anderen in Erwägung gezogenen Standorte nicht in Frage kämen.
Doch genau das glaubt vor allem die SPD nicht. „Wir sind immer noch der Auffassung, dass ein Teilgebiet des Gewerbeparks Birkenhain oder des gegenüber liegenden ehemaligen Munitionsdepots für die Trageser GmbH und für alle Freigerichter Bürger die idealste Lösung wäre“, setzte sich Dr. Manfred Kirschning mit der Forderung durch, dass weitere Standorte in Erwägung gezogen werden, darunter speziell das Gewerbegebiet „Wehrweide“ in Somborn. Einstimmig beschlossen wurde auch die SPD-Forderung, dass erneut mit Unterstützung von allen Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie auch Landrat Pipa versucht werden soll, doch noch eine Teilfläche des ehemaligen Munitionsdepots in Bernbach zu bekommen. Allerdings: Dies wurde schon im vergangenen Jahr vom Bund abgelehnt, zudem wäre dies wohl mit enormen Kosten verbunden.
Kritik an Bürgermeister Joachim Lucas und dem Gemeindevorstand äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hugo Klein. Nach der gescheiterten Idee mit dem Biomassehof („nicht sehr glücklich“), sei der erneute Vorschlag „wenig sensibel“ gewesen. „Warum konnte sich dort überhaupt ein Gewerbebetrieb ansiedeln?“, könne er sich an keine Diskussion oder Abstimmung darüber im Parlament erinnern. Wenn dies stillschweigend geduldet werde, „braucht man sich nicht zu wundern, wenn das Unternehmen glaubt, dass es dort weiterhin tätig sein kann“. Kleinen kündigte einen Antrag der CDU an, der eine klare Zeitschiene vom Bürgermeister fordert, wann was erfüllt und die Rekultivierung damit abgeschlossen werden sein muss.
Kritik gab es allerdings auch an der Geschäftsleitung der Trageser GmbH: „Wenn einer Champignons züchten will und braucht Feuchtgebiete, muss er die sich auch erst einmal suchen“, hätte sich laut Klein der Betrieb in Anbetracht der Erweiterungspläne frühzeitig selbst um einen neuen Standort bemühen müssen. Dass das Unternehmen möglicherweise Freigericht verlässt, nimmt auch die SPD in Kauf. Kirschning: „Die Firma Trageser GmbH hätte im Frühjahr 2013 ein von der Größe her geeignetes Gelände im Gewerbepark Birkenhain kaufen können, wenn sie einen höheren Preis als der Mitbewerber geboten hätte.“
Als „Unverschämtheit und sehr komisch“ bezeichnete Raimund Seliger (Bürger für Freigericht) den Antrag des Gemeindevorstandes und sprach sich ebenfalls für die komplette Rekultivierung aus. Gescheitert sind die Grünen mit ihrer Forderung nach einer transparenten und öffentlichen Suche unter Einbeziehung der Ortsbeiräte nach einem neuen Standort für das Unternehmen. Auf Antrag der UWG werden nun auch neu erworbene Flächen im Gewerbepark Birkenhain für eine Ansiedlung der Trageser GmbH in Erwägung gezogen.
Mangelnde Qualität unterstellte Gerhard Hof (LFB/FDP-Fraktion) dem Gemeindevorstand, da dieser sich mit den Vor- und Nachteilen einer Ansiedlung der Trageser GmbH im Kalksteinbruch nicht ausgiebig befasst hätten. Zudem erneuerte er seine Kritik an den ehemaligen Bürgermeistern Schilling und Franz, weil diese der Gemeinde einen Flickenteppich aufgrund verfehlter Gewerbepolitik hinterlassen haben. CDU-Chef Klein reagierte darauf erbost, „das ist eine Unverschämtheit“ verwies er auf das Gewerbegebiet Wehrweide, das Manfred W. Franz aus der Schublade geholt habe. Eine Rüge von Parlamentspräsident Klaus Brönner bekam Hofs Fraktionskollegin Erika Reußwig-Trageser, weil sie nach dessen Aussage, dass die Beiträge von CDU und SPD dem Wahlkampf geschuldet seien, Beifall geklatscht hatte.
Unklar ist unterdessen, was mit dem Bürogebäude der ehemaligen Firma Schmitt auf dem Gelände in Altenmittlau passieren wird. Laut Mitteilung des Gemeindevorstandes ist dies vom Rekultivierungsplan nicht betroffen und genießt Bestandsschutz. „Haben Sie Kenntnis über die zukünftige Nutzung des Gebäudes?“, fragte Kirschning (SPD) bei Bürgermeister Lucas nach, der antwortete kurz: „Nein.“ Die Nutzung obliegt jetzt wohl dem Nachlassverwalter der Firma Schmitt.
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