Kein Geld für Flüchtlinge: „Ich finde das zum kotzen“

Altenmittlau

Ein CDU-Landtagsabgeordneter auf Kurs der Schwesterpartei CSU: Ismail Tipi sprach sich gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion in der Freigericht-Halle in Altenmittlau für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus und äußerte vor allem große Bedenken über den Verbleib der Menschen, die illegal nach Deutschland eingereist und bisher nicht integriert seien. Fast schon moderat klangen dagegen die Worte seines CSU-Kollegen Peter Winter: „Es sind Ängste da, aber wir müssen mit der Situation umgehen.“

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Die zirka 200 Besucher verfolgten eine durchaus lebhafte Debatte, die zwischenzeitlich sogar den Freigerichter CDU-Vorsitzenden Norbert Peter als Ordnungskraft auf den Plan rief. Allerdings stellte der Freigerichter Bürgermeister Joachim Lucas erneut unmissverständlich klar, dass sich an der derzeitigen Flüchtlingspolitik in seiner Gemeinde nichts ändern werde: „Ich bin stolz, dass wir die derzeit 200 Asylanten alle dezentral untergebracht haben“, lobte er zudem die Arbeit der zirka 100 Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich um diese Menschen kümmern. Und er beantwortete auch die Frage nach der Obergrenze: Die Unterbringung von 1.000 Flüchtlingen in Freigericht hält er für möglich. Allerdings geht er auch davon aus, dass viele Flüchtlinge letztlich wieder in ihre Heimat zurückkehren werden.

„Die Politiker auf Bundes- und Landesebene haben das alles verpennt“, kritisierte sein Steinauer Kollege Malte Jörg Uffeln vor allem die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Bis auf zirka 42.000 Euro habe er vom Kreis bisher „keinen Pfennig“ gesehen, auch von der angekündigten Integrationspauschale von 1,50 pro Tag und Flüchtling sei noch nichts bei ihm angekommen. „Sie arbeiten und erbringen Leistungen und kriegen kein Geld dafür, das finde ich zum kotzen“, nahm Uffeln kein Blatt vor den Mund. Ihn ärgert der „Dilettantismus der hohen Politik“, er erwarte einen finanziellen Vorschuss, anstatt ständig dem Geld hinterher laufen zu müssen. Zudem ging er auch auf die von einigen Zuhörern geäußerten Sicherheitsbedenken ein: Die vor kurzem in Schlüchtern überfallene und möglicherweise auch vergewaltigte Frau komme aus einem Stadtteil seiner Kommune, „da kann ich jetzt keine Flüchtlinge mehr unterbringen, ich weiß, dass dann dort etwas eskaliert“.

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„Bei uns in Hasselroth sieht es ziemlich gut aus“, erklärte die evangelische Pfarrerin Bettina von Haugwitz hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Gemeinde. Ihr Eindruck: Viele Flüchtlinge werden nicht bleiben, „die Menschen leben hier auf ihren Koffern. Wenn die Perspektive fehlt, ziehen sie weiter“. Wichtig sei die dezentrale Unterbringung, dann würden auch die Flüchtlinge merken, dass sie Nachbarn sind und Nachbarn haben. Von der Basis berichtete auch Lucian Stephainski: „Wir machen diese Wertevermittlung“, wünschte sich der Sprecher der Flüchtlingshilfe Freigericht von allen Seiten mehr Unterstützung, „von der Gemeinde bekommen die Flüchtlinge als erstes einen Stadtplan und den Müllkalender“.

Zwischendrin wurde es kurzzeitig hitzig in der Freigericht-Halle, die bereits zu Beginn angerückte Polizeistreife brauchte allerdings nicht einzugreifen: CDU-Landtagsabgeordneter Tipi sprach sich vehement gegen eine Verschleierung von Frauen aus, „die Burkas entrechten die Frauen“. Da sprang ihm dann auch sein CSU-Kollege Winter zur Seite: „Das ist eine Diffamierung der Frau“, gelte die hiesige Wertegemeinschaft für alle ohne Ausnahme. Und: „Ich will hier auch weiterhin einen Martinsumzug und keinen Sonne-Mond-Umzug.“

Ebenfalls auf dem Podium: Alex Andrua Free von der katholischen Kirchengemeinde St. Bartholomäus in Bernbach, der wenig redete, aber vielleicht viel sagte: „Wenn wir einander verstehen, kann alles gut gehen.“


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