Verhandlung über Hof Trages schon früher

Nach dem die Güteverhandlungen mit Gutsbesitzer Hubertus von Savigny, der auf seinem Areal schnellstmöglich ein Hotel bauen will, Ende November gescheitert waren, wurde ursprünglich der 13. Januar als nächster Ausschusstermin anberaumt. Wie Bürgermeister Joachim Lucas (UWG) auf der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend mitteilte, können die Anwälte der Gemeinde da aber nicht, daher wurde jetzt deren Wunsch entsprochen und die Sitzung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll, vorverlegt.

Zudem teilte Lucas mit, dass die Hemmung der Verjährung des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom Oktober 2015, mit dem die von der Gemeinde eingeleitete Rückabwicklung der Pläne für die Golfplatzerweiterung auf Hof Trages für unwirksam erklärt wurde, bis zum 31. Mai 2017 andauert. Von Savigny hatte nach dieser Gerichtsentscheidung das Güteverfahren eingeleitet und angeboten, auf Schadensersatzforderungen und die Golfplatzerweiterung zu verzichten, wenn er grünes Licht für sein Hotel bekommt. Das hatte ihm die Gemeindevertretung auch mit einer Art Grundsatzbeschluss signalisiert, bislang allerdings nicht über die Teilbekanntmachung von Teilbereich 1 des Bebauungsplanes, in dem der Hotelbau vorgesehen ist, entschieden. Nur wenn das geschieht, könnte von Savigny ohne ein langwieriges Genehmigungsverfahren seine Pläne realisieren. Stimmt die Gemeinde dem nicht zu, droht eine Schadensersatzforderung des Gutsbesitzers in Millionenhöhe.

Vertagt hat das Parlament die Entscheidung über den Wiedereintritt der Gemeinde in den Verband „SPESSARTregional“. Die SPD hatte dies beantragt und damit deutliche Forderungen an die Gemeindeverwaltung und vor allem auch Bürgermeister Lucas verknüpft. „Neue Projekte werden nicht vom Himmel fallen“, erwartet Sascha Heising (SPD) konkrete Vorschläge, wie die Sichtbarkeit der Gemeinde in dem Verband im Falle eines Wiedereintritt erhöht werden kann. Die SPD erhofft sich zudem, dass Freigericht dadurch auch von dem EU-Förderpaket „Leader“ profitiert. Über einen Neustart der Gemeinde in „SPESSARTregional“ soll nun zunächst im Haupt- und Finanzausschuss im Zuge der Beratungen über den Haushalt 2017 diskutiert werden.

Dort kommt im nächsten Jahr auch die Anbindung von Freigericht an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf den Tisch. Die SPD hatte beantragt, alle „Freigericht-Linien“, deren Taktung sowie die gesamte Infrastruktur im Rahmen einer „ÖPNV-Agenda 2021“ auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund ist die Ankündigung der Hessischen Landesregierung, in den nächsten fünf Jahren insgesamt vier Milliarden Euro für eine bessere Nutzung von Bussen und Bahn in Hessen zur Verfügung zu stellen. „Die Intention ist richtig“, stellte Hugo Klein (CDU) fest, glaubte allerdings nicht daran, dass die Gemeindeverwaltung eine derartige Untersuchung leisten kann („Wer soll das denn hier machen?“). Deshalb soll jetzt zunächst ermittelt werden, welche Kosten anfallen würden, wenn ein spezialisiertes Planungsbüro damit beauftragt werden würde.