Das Problem: Die Gemeindevertretung hatte die Videoüberwachung bereits vor Monaten beschlossen. Der Parlamentsvorsitzende Klaus Brönner (CDU) drohte daher damit, bereits heute gegen diese Entscheidung entsprechende rechtliche Maßnahmen einzuleiten. Bürgermeister Joachim Lucas warf er vor, die Entscheidung absichtlich torpediert zu haben, weil er gegen eine Videoüberwachung sei.
Fünf Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses entschieden sich gestern Abend gegen eine Kürzung der Mittel um 5.000 Euro und eine Verschiebung der Investition aufs nächste Jahr, fünf stimmten dafür. Damit gelten diese beiden Anträge als abgelehnt. Die Frage bleibt, ob diese Abstimmung überhaupt nötig oder rechtens war. Es wurde jedenfalls nicht darüber abgestimmt, die von der Verwaltung gestrichene Gesamtinvestitionssumme von 15.000 wieder in den Haushaltsplan aufzunehmen. Es darf daher mit Spannung erwartet werden, was die Gemeindevertretung heute Abend auf ihrer Sitzung (19.30 Uhr, Mehrzweckhalle Neuses) mit dieser Empfehlung macht.
Eine schlechte Nachricht gab es auch für den Rathauschef Joachim Lucas: Die geplante Anschaffung von Smartphones für ihn und alle Dienststellenleiter der Gemeinde wurde ebenfalls gestrichen. Er wird daher bei der nächsten Dienstversammlung, wie gestern Abend auch, wieder sein „normales“ Handy aus der Hosentasche holen müssen.
Eine gute Nachricht gibt es dagegen für die Freigerichter Vereine: Da von den angesetzten 15.000 Euro Investitionszuschüssen bislang erst 8.000 Euro abgerufen wurden, sollte der Rest gestrichen werden. Der Ausschuss entschied sich aber dafür, noch 2.000 Euro in diesem Topf zu lassen, die jetzt weiterhin abgerufen werden können.
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