Bürgerinnen und Bürger sollen bei Straßenbeiträgen mitreden

„Dabei kommen im Einzelfall schnell Beträge im fünfstelligen Bereich auf die Betroffenen zu“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Altmann. Zwar gebe es bereits jetzt großzügige Stundungsmöglichkeiten, die erhobenen Straßenbeiträge seien dennoch im Einzelfall geeignet, die betroffenen Anwohner in finanzielle Schieflage zu bringen oder gar deren wirtschaftliche Existenzgrundlage zu gefährden.

Der Landesgesetzgeber hat es den Kommunen per Gesetzesänderung nunmehr freigestellt, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Straßenbeiträge zu erheben, oder alternative Finanzierungsmodelle zu wählen. „Die gemeindlichen Gremien werden daher in den kommenden Wochen beraten, ob die Straßenbeiträge in der derzeitigen Form abgeschafft werden. Innerhalb der CDU-Fraktion wurde dieser Weg bereits präferiert“, so Altmann weiter.

Es gehe in den bevorstehenden Beratungen daher insbesondere auch um die Frage, in welcher Form die künftige Finanzierung von Straßensanierungen erfolgen könne. Niemand dürfte glauben, dass sich Straßensanierungen im Falle einer Abschaffung von Straßenbeiträgen quasi von selbst finanzieren. Vielmehr sei die Gemeinde dann gezwungen, auf anderem Wege die Finanzierung sicher zu stellen. Dabei gelte es, einige wichtige Punkte zu beachten sowie das Für und Wider abzuwägen. Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, zunächst Fachexpertise durch ein Fachanwaltsbüro einzuholen.

„Wenn ein entsprechendes Rechtsgutachten eingeholt ist, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Entscheidungsprozess einbinden und vor allen Dingen zunächst einmal vollumfassend informieren“, so CDU-Parteichef Patrice Göbel. „Die Freigerichter sollen erfahren, welche Vor- und Nachteile alternative Finanzierungsmöglichkeiten, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder wiederkehrende Straßenbeiträge, haben und wie dabei verfahren würde.“ Nur so könne man eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung herbeiführen. Ein wichtiger Punkt sei dabei auch die Information über den Unterschied zwischen Straßenbeiträgen für die Sanierung und Erschließungsbeiträgen für den Erstausbau von Straßen. Hier könne man aufgrund mangelnder Informationen immer wieder Vermischungen feststellen. „Wir haben deshalb einen entsprechenden CDU-Antrag in die gemeindlichen Gremien eingebracht und freuen uns, dass dieser große Zustimmung erfahren hat“, so Göbel abschließend.