Haushalt 2019 ohne Steuererhöhungen beschlossen

Freigericht
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So viel Einigkeit gab es schon lange nicht mehr in der Freigerichter Gemeindevertretung: Bei der Beratung des Haushalts 2019 lobten fast alle das erstmals von Bürgermeister Dr. Albrecht Eitz (SPD) vorgelegte Zahlenwerk, nur die Grünen funkten dazwischen und stimmten nicht zu.

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Die wichtigste Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger: Die Erhöhung von Gebühren und Steuern ist zumindest in diesem Jahr nicht vorgesehen.

„Extrem konstruktiv und sachlich“, bezeichnete Manfred Rennhack (UWG) die Haushaltsberatungen, der das Hallenbad in den Fokus rückte. 700.000 Euro muss die Gemeinde in diesem Jahr an den Eigenbetrieb zuschießen. „Es kann nicht sein, dass auch Bürgerinnen und Bürger anderer Gemeinden das Hallenbad nutzen, diese Kommunen aber nichts dafür zahlen“, forderte er neues Finanzierungskonzept auch angesichts der vielen Schüler, die dort Schwimmunterricht erhalten.

Wichtig für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Altmann war vor allem die Ausweisung von neuen Baugebieten und der Bau einer neuen Kindertagesstätte zwischen Bernbach und Altenmittlau. „Hiermit kann die Gemeinde bei Familien punkten“, gehöre auch die Etablierung einer gemeinsamen Feuerwehren dieser beiden Ortsteilen direkt nebendran zu den wichtigen Projekten.

„Wir sind einen schweren Weg gegangen“, zeigte sich Joachim Heldt (SPD) erfreut darüber, dass die Gemeinde in diesem Jahr kein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen muss. „Den Kernaufgaben Rechnung tragen und Wünschenswertes hintenanstellen“, müsse dennoch weiterhin die Devise für die Zukunft sein. Das Hallenbad muss seiner Meinung nach mehr als Alleinstellungsmerkmal der Gemeinde herausgestellt werden.

Jennifer Seymor (Grüne) missfiel vor allem der „Trend zu höheren Ausgaben“, unter anderem sei beim alten Friedhofsgelände in Somborn in die falsche Richtung geplant worden. Zudem wies sie auf die Schuldenlast der Gemeinde hin: Anfang 2020 pro Einwohner Bürger 850 Euro, Ende 2020 bereits 950 Euro. Ein Verkehrskonzept sei im Haushalt zudem gar nicht berücksichtigt, auch eine Ladesäulen-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge und Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern vermissen die Grünen. „Schwarzmalerei brauchen wir nicht“, konterte Roland Kaufmann (Liste freier Bürger/Die Unbestechlichen) als letzter Redner und freute sich vor allem über keine Belastung durch steigende Gebühren und Steuern.

Bürgermeister Eitz hatte den Haushaltsplan im Januar mit einem kleinen Überschuss von circa 70.000 Euro eingebracht, der Haupt- und Finanzausschuss anschließend keine gravierenden Änderungen vorgenommen. Nicht eingeplant sind beim Haushalt 2019 Kosten für den Um- oder Ausbau von gemeindeeigenen Straßen. Die Gemeindevertreter wollen erst in den nächsten Wochen darüber beraten, wie die Straßenbeiträge zukünftig erhoben werden.


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