Klimanotstand: Gemeinde schickt Resolution an Bundeskanzleramt

Freigericht
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Freigericht hat am 18.10.2019 einen Beschluss zum Klimanotstand gefasst (wir berichteten), der mit Schreiben vom 24.10.2019 an das Bundeskanzleramt gesendet wurde.

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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Freigericht erklärt darin den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Freigericht erkennt außerdem, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Gemeinde fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Freigerichter Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen.

Insbesondere macht die Gemeindevertretung Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden insoweit das dringend benötigte Fundament legen. Bürgermeister Dr. Albrecht Eitz (SPD) abschließend: „Ich bitte Sie um Unterrichtung der zuständigen Ressorts auf Bundes- und Landesebene und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.“


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