Zuschuss für Junge Union war Auslöser für Eklat

Auch nach der Sitzung gab es keine Aussprache zwischen den Streithähnen, das kurz vor Weihnachten von allen Seiten angekündigte neue Klima unter den Freigerichter Lokalpolitikern war – zumindest aus heutiger Sicht betrachtet – offenbar nur gespielt.

Der Auslöser für den Eklat: Die Bürger für Freigericht und auch die LFB/FDP-Fraktion wollten den Mietzuschuss in Höhe von 6.079 Euro für die Junge Union Freigericht, die inzwischen mit den jungen Christdemokraten in Hasselroth fusioniert hat, streichen. Der Vorschlag von Dr. Manfred Kirschning (SPD), die Hälfte der Miete von der Nachbargemeinde einzufordern, war noch die harmlosere Variante, allerdings auch davon geprägt, dass die Jugendorganisation (Jusos) seiner Partei in der Vergangenheit vergeblich beantragt hatte, eben jenen Raum gemeinsam mit der JU nutzen zu dürfen. Gerhard Hof (LFB/FDP) dagegen vermutete, dass der JU-Raum eine Art Wahlkampfzentrale für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hugo Klein werden sollte. Der Landtagsabgeordnete wies dies zurück („Wir sollten dankbar dafür sein, wenn sich junge Leute politisch engagieren“), Hof fiel ihm ins Wort, Klein griff den zwei Stühle weiter sitzenden LFB/FDP-Fraktionsvorsitzenden persönlich an („In der Kinderstube haben ihre Eltern total versagt!“) und schon war es geschehen. Hof stand auf, brüllte lautstark und offenbar zu mehr bereit zurück, der Gemeindevertretungsvorsitzende Klaus Brönner („So können wir nicht miteinander umgehen!“) forderte einen Abbruch der Sitzung, aber Bürgermeister Lucas ging rechtzeitig zu den Kontrahenten und schlichtete. Beim Blick in die Runde wurde deutlich, dass so manch einer sogar eine tätliche Auseinandersetzung befürchtet hatte.

Dabei wäre eine inhaltliche Diskussion viel interessanter gewesen. 6.079 Euro erhält die Junge Union jährlich für einen zirka 40 Quadratmeter großen Raum, daraus ergibt sich ein Quadratmeterpreis von ungefähr 12,50 Euro. Laut Mietspiegel würde sich allerdings auf dem privaten Wohnungsmarkt in Freigericht nur knapp die Hälfte realisieren lassen. Die Junge Union bekommt diese Rechnung übrigens vom Eigenbetrieb der Gemeinde und gibt diese dann in der Gemeindeverwaltung ab, die wiederum die 6.079 Euro an den Eigenbetrieb überweist. Warum im internen Zahlungsverkehr der Gemeinde zwischen Verwaltung und Eigenbetrieb derart hohe Mieten angesetzt werden, scheint für die Ausschussmitglieder aber wohl uninteressant zu sein. Die Kommunalaufsicht ist da offenbar anderer Meinung. Wie gestern zu erfahren war, steht die Gemeinde Freigericht bei der Aufsichtsbehörde nicht nur wegen der verschärften Haushaltslage und den 18 Millionen Euro Schulden unter Beobachtung. Auch die Zahlungsströme zwischen Verwaltung und Eigenbetrieb sollen den Kämmerern im Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen bereits aufgestoßen sein. Der Antrag auf Streichung des Mietzuschusses wurde anschließend übrigens abgelehnt, auch der Raum der KJG Bernbach, deren Zuschuss die Bürger für Freigericht ebenfalls kürzen wollten, wird weiterhin mit öffentlichen Geldern finanziert.

Ob die Zuschüsse an die Freigerichter Vereine aber auch in Zukunft wie bisher fließen werden, wird sich zeigen. Der Ausschuss beauftragte die Gemeindeverwaltung, eine Aufstellung aller Zahlungen zu machen. Allerdings zeichnete sich schon in der Sitzung ab, dass persönliche Interessen auch diesmal eine Aufarbeitung dieses heiklen Themas schwierig machen könnten. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung wurden jedenfalls schon einmal sämtliche Anträge auf Streichungen oder Kürzungen für Vereine abgelehnt. Der einzige Antrag der LFB/FDP, ausgerechnet den Verein „Kaleidoskop“ von Fraktionsmitglied Prof. Bernhard Fleckenstein mit einem neuen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro zu versehen, hatte für Kirschning (SPD) ein „Geschmäckle“ und wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Keine Einsparungen wird es auch bei den Sitzungsgeldern für die Mandatsträger sowie den Ausgaben für Gästebewirtungen und Repräsentationszwecke der Gemeinde geben. Um 4.000 Euro reduziert wurde der Haushaltsansatz beim Büromaterial für die Verwaltung, das neue Ratsinformationssystem, das in diesem Jahr eingeführt werden soll, bringt laut SPD-Antrag dieses Einsparungspotenzial. Komplett gestrichen wurde ein Zuschuss in Höhe von 2.930 Euro für die katholischen Kirchen. Die für die Planung von neuen Baugebieten angesetzten 100.000 Euro bleiben im Haushalt, auf Antrag der Grünen wurde der Gemeindevorstand allerdings beauftragt, ein Liste aller fälligen Investitionen für die Fertigstellung von Baugebieten mit dem Vermerk, ob dort schon Anliegergebühren gezahlt wurden, vorzulegen. Auch bei den Kanalgebühren gibt es zunächst keine Änderung, die Verwaltung soll allerdings einen Vorschlag unterbreiten, wie der Investitionsrückstau von mindestens 20 Millionen Euro in der Kanalisation aufgearbeitet werden kann. Die nächste Runde in der Haushaltsberatung wird am 1. Februar eingeläutet: Der Haupt- und Finanzausschuss tagt dann um 19 Uhr im Rathaus Somborn.