Bürger formieren sich gegen Straßenausbaubeiträge

Freigericht
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In Freigericht ist die Gründung einer Interessengemeinschaft geplant, die sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt. Ein entsprechender Flyer ist bereits im Umlauf. Darin wird auch ein Bürgerbegehren zu diesem Thema ins Spiel gemacht. Die Gründungsversammlung der Interessengemeinschaft soll am 31. März um 19 Uhr im Kronensaal in Somborn (Barbarossastraße 2) stattfinden.

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"Bis vor kurzem mussten defizitäre Kommunen die Straßenausbaukosten zwingend auf die Anlieger umlegen. Im Mai 2018 hat das Landesparlament das Gesetz reformiert, nun gilt eine Kann-Regelung. Der SPD geht das nicht weit genug. Sie fordert die Abschaffung der Straßenbeiträge. Auch die Freien Wähler haben in ihrem Programm zur Landtagswahl 2018 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Hessen gefordert. Wie auch in vielen anderen hessischen Kommunen fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge", heißt es in dem Flyer.

Im Fokus stünden aktuell die grundhafte Sanierung der Kolpingstraße in Altenmittlau, der Straße "Am Wingert" in Neuses und der Spessartring in Somborn. "In Freigericht gibt es zahlreiche weitere Straßen, für die in den kommenden Jahren Sanierungen anstehen. Auf die einzelnen Anlieger kommt eine erhebliche Kostenbelastung von bis zu 35.000 Euro je Eigentümer zu. Vor den Bürgermeisterwahlen wurde uns von allen Kandidaten schriftlich mitgeteilt, dass die Straßenausbaugebühren in dieser Form nicht länger fortgesetzt werden können, da dies die Anwohnerinnen und Anwohner über Gebühr belastet. Nun wurde im Finanzausschuss der Gemeinde Freigericht mehrheitlich beschlossen, einen entsprechenden Satzungsentwurf zur Finanzierung von grundhaften Erneuerungen von Straßen, durch einmalige Beitragserhebungen zu entwerfen", heißt es in dem Flyer weiter.

Als Verantwortliche werden auf dem Flyer Carmen Scheuermann, Patrick Kreis, Reinhardt Schmidt und Lothar Schnitzer aufgeführt, allesamt Anwohner des Spessartringes im Ortsteil Somborn.


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