Vereinszuschüsse sollen nun doch gekürzt werden

Der Haupt- und Finanzausschuss folgte gestern Abend mit einer knappen Mehrheit einem CDU-Antrag und empfahl der Gemeindevertretung, alle freiwilligen Leistungen um zehn Prozent zu kürzen. Davon ausgenommen werden sollen die Mietzuschüsse, die an die Vereine gezahlt werden. Mit dieser Maßnahme nach dem Gießkannenprinzip würde zirka 16.500 Euro eingespart werden.

Klarheit soll in diesem Jahr darüber geschaffen werden, was mit dem Gasthaus Freigericht in Somborn geschieht. Der Ausschuss empfiehlt, 7.500 Euro im Haushalt einzustellen und Experten ermitteln zu lassen, ob das Gebäude als Begegnungsstätte, Standesamt oder Dienstsitz für den Eigenbetrieb genutzt oder beispielsweise an einen Arzt oder Steuerberater vermietet werden kann. Auch ein Verkauf des Gasthauses Freigericht soll offen diskutiert werden, nach dem zum wiederholten Male die Etablierung eines gastronomischen Betriebes gescheitert ist. Sieben der zehn Ausschussmitglieder stimmten diesem CDU-Antrag zu.

Abgelehnt wurde im Ausschuss eine Wiederbesetzungssperre für die Gemeindeverwaltung. Die LFB/FDP-Fraktion wollte zwei Jahre lang generell keine frei werdenden Stellen besetzen, die CDU hatte vorgeschlagen, die Position des Hauptamtsleiters in eine neue Struktur in der Verwaltung aufgehen zu lassen. „Wir sagen schon jetzt, dass dies nicht funktionieren wird. Wir haben schon vier Stellen seit 2006 abgebaut“, wehrte sich Bürgermeister Joachim Lucas vehement dagegen, zukünftig ohne Hauptamtsleiter arbeiten zu müssen. Die Stelle war frei geworden, weil der bisherige Amtsinhaber aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden ist. Unterstützung bekam der Rathauschef von Joachim Heldt (SPD): „Die Verwaltung ist nicht schuld am Defizit unserer Gemeinde. Unterm Strich waren wir das und unsere Vorgänger.“ Auch Achim Kreis (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte gegen eine Streichung: „Ohne Hauptamtsleiter fehlt uns der Steuermann." Hugo Klein (CDU) hatte vorgeschlagen, Haupt-, Personal- und Ordnungsamt zukünftig mit einer Stelle zu verwalten, dies lehnte der Ausschuss allerdings ab. Im Haushalt ist laut Bürgermeister Lucas bereits eingeplant, diese Position nicht mehr wie bisher nach der Besoldungsstufe A14, sondern nur noch nach A13 zu entlohnen.

Weitere Empfehlungen des Ausschusses: Um die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Tourismusförderung in eine Konzept zu fassen, sollen 7.500 Euro im Haushalt eingestellt werden. 17.000 Euro sollen für die Erneuerung des Parkplatzes am Horbacher Festplatzes zur Verfügung gestellt werden, außerdem ist es geplant, der Kirchengemeinde St. Anna einen Investitionszuschuss in Höhe von 50.000 Euro für die Sanierungsarbeiten am Pflegeheim St. Vincenz in Somborn zu gewähren. Zudem wird in Freigericht ein weiteres Baugebiet erschlossen: Die Aufstellung des Bebauungsplanes „An den Krautgärten“ in Neuses wurde vom Ausschuss abgesegnet, hier sollen sechs weitere Bauplätze entstehen.