Straßenausbaugebühren: "Klares Nein zur Schuldenfalle!"

Schätzungsweise 3.000 Freigerichter Bürger haben den dringenden Appell an die politisch Verantwortlichen der Gemeinde inzwischen unterschrieben. Die Unterschriftensammlung, dieser sich um die Zukunft bezahlbarer Wohnverhältnisse in Freigericht sorgenden Bürger, wurde am Samstag auch mit einem Stand vor dem Kaufhaus Benzing abgeschlossen.

Auch an diesem letzten Tag der Unterschriftensammlung erhielten die in der IG Straba engagierten Bürger wieder großen Zuspruch von den Freigerichtern. „Viele Bürger haben uns auch heute in unserem Vorhaben noch einmal bestärkt, Mut zugesprochen und durchschlagenden Erfolg gewünscht,“ konnte deshalb auch Carmen Scheuermann ein positives Fazit aus der Bürgeraktion ziehen. Der Slogan der IG Straba „Öffentliche Straẞen = Öffentliche Gelder“ ist inzwischen auch unter den Freigerichtern Bürgern zum Schlagwort geworden, wie Katrin Breitenbach von der IG betont. Deshalb empfinden auch viele Freigerichter selbst die neuen Überlegungen im Rathaus zur Finanzierung der Ortsstraßen, wonach die Gemeinde 40 % der Baukosten trüge und die Bürger die restlichen 60 % übernehmen sollten, als „unmoralisches Angebot“. Und genau diese Art der „unmoralischen“ Infrastrukturplanung im Rathauses hatte Katrin Breitenbach auch als „Cartoons“ am Beispiel der Straßenbauplanungen für den Sandweg in Altenmittlau plakativ auf den Punkt gebracht.

Wenn man sich die teuren Straßenbauplanungen in allen Freigerichter Ortsteilen betrachte und sie den überall erkennbaren Versäumnissen in der Straßenunterhaltung gegenüberstelle, die ja in der Vergangenheit günstig und solide hätten erfolgen können, stelle sich zwangsläufig die Frage, wer für dieses Dilemma in der Gemeinde verantwortlich sei, so das Resümee der Mitstreiter der IG Straba am Samstag in Neuses. Als Grund für Finanzierungslücken im Gemeindehaushalt immer und an erster Stelle auf die fehlenden Mittelzuweisungen von oben (Bund, Land, Kreis) zu verweisen, sei nach Meinung der Anwohner in den von den Straßenbauprojekten betroffenen Straßen deshalb auch nur die halbe Wahrheit, so Reinhard Schmitt von der IG: "Wer sich haushaltspolitisch gern ein Vorbild an der sparsamen 'schwäbischen Hausfrau' nimmt, sollte bei öffentlichen Investitionen weder die eigene Gemeindekasse noch – wenn diese leer ist – die Haushaltskasse seiner Bürger plündern. Beides kann ja auf Dauer nicht gut gehen!"

Die IG Straba hofft, dass auch die Politik in Bund, Land und Kommunen jetzt dazu bewegt wird, wegen der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Gesellschafts- und Wirtschaftskrise noch einmal gründlich über tragfähige öffentliche Haushalte auf allen Verwaltungsebenen nachzudenken. Denn in Zeiten, wo die Finanzministerien in Bund und Ländern schwere „finanzielle Geschütze“ zur Rettung unserer Volkswirtschaft auffahren, sei den Bürgern in den Gemeinden sicher schwer zu erklären, wenn hiervon nur eine kommunale „Knallerbse“ übrig bliebe, so die Vertreter der IG Straba abschließend.