Straßenausbaubeiträge: Stellungnahme zum Unterstützungsschreiben der AfD

Freigericht
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Nachfolgend eine Stellungnahme der Fraktionen in der Freigerichter Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung zum Unterstützungsschreiben der AfD „Bürgerbegehren gegen die Straßenbaubeiträge“.

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"Die Fraktionen in der Freigerichter Gemeindevertretung beschäftigen sich seit weit mehr als einem Jahr intensiv mit dem Thema der grundhaften Sanierung von Straßen/Straßenbaubeiträge", heißt es in der Pressemitteilung.

In zahlreichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und der Gemeindevertretung seien verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten ausgiebig diskutiert und abgewogen worden. "Mehrere Fachaufsätze sowie ein Seminar eines ehemaligen Vorsitzenden Richters des Hessischen Verwaltungsgerichtshof bildeten eine zusätzliche Entscheidungshilfe. Die Verwaltung hat diesen Prozess begleitet und im Auftrag der Politik eine neue Satzung entwickelt. Die Fraktionen haben nun ihre Meinungsbildung abgeschlossen und sind zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen. Diese werden in einem demokratischen Prozess in der Gemeindevertretung zur Abstimmung gebracht. Zunächst erweckt die Darstellung der AfD den Eindruck, dass im Freigericht über die Einführung der Straßenausbaubeiträge diskutiert werde. Es wird dabei übersehen, dass es eine langjährige Regelung mit festen Beitragsanteilen der Gemeinde gegeben hat. Die novellierte und nun zur Abstimmung anstehende Satzung sieht eine nicht unerhebliche Steigerung der Anteile der Gemeinde vor", heißt es in der Stellungnahme.

Und weiter: "Darüber hinaus zeugt es von Unkenntnis der Kommunalverfassung, in solchen Fällen nach dem 'Kreis' zu rufen. Die Entscheidung über die Finanzierung der grundhaften Sanierung von Straßen/Straßenbaubeiträge ist eine rein kommunale Angelegenheit. Der Verweis der AfD auf den Main-Kinzig-Kreis ist irreführend. Der Kreis ist hier nicht zuständig, denn das Land Hessen hat diese Aufgabe den Kommunen übertragen. Daher kann der Kreis auch nicht tätig werden und der Hinweis ist lediglich eine Scheinlösung. Die Verfasser weisen darauf hin, dass der Einleitungssatz 'Die AfD des Main-Kinzig-Kreises hat sich schon immer gegen die Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingesetzt' im Widerspruch zum übrigen Text steht. Schließlich fehlt in diesem Dokument der Hinweis auf den oder die Verantwortliche/n im Sinne des Presserechts sowie ein Impressum. Es ist nicht ersichtlich, wer für diesen Text verantwortlich ist."


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