„Die Sitzung der Gemeindevertretung in der Freigerichthalle ist eine öffentliche Veranstaltung für deren Durchführung und Sicherheit die Gemeinde als Ausrichter und Ordnungsbehörde sowohl in der Freigerichthalle als auch auf dem Freigelände vor der Halle allein zuständig ist“, betonen Carmen Scheuermann und Reinhard Schmidt von der IG Straba noch einmal gemeinsam. "Das offenbar sehr große Interesse der Freigerichter Bürger, an dieser Gemeindevertretersitzung als Besucher teilzunehmen, sollte offenbar als Folge eines Demonstrationsaufrufs dargestellt werden. Die Öffentlichkeit dieser Veranstaltung herzustellen, um interessierten Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, an dieser Gemeindevertretersitzung als Besucher teilzunehmen, ist alleine Sache der Gemeinde. Die IG Straba plant nur eine kleine Aktion mit wenigen Leuten vor der Freigerichthalle, mit der lediglich noch einmal verdeutlicht werden soll, wie groß der Zuspruch der Wählerinnen und Wähler zur Abschaffung der teuren Straßenausbaubeiträge in Freigericht ist. Über diese Tatsache ist die Ordnungsbehörde der Gemeinde auch bereits von der IG Straba informiert worden", teilt die Interessengemeinschaft mit.
Das Rathaus habe Kenntnis davon, dass es zu keinem Zeitpunkt einen Demonstrationsaufruf gegeben habe. Dies hätten in dieser Angelegenheit Carmen Scheuermann und Reinhard Schmidt bei einem konstruktiven Gespräch im Rathaus am 7.5.2020 gegenüber Bürgermeister Dr. Albrecht Eitz (SPD) und Peter Betz, dem Leiter des Ordnungsamtes, bereits erklärt. "Offenbar gab es Gedankenspiele, die Verantwortlichkeit zur Sicherstellung des geregelten Verlaufs dieser öffentlichen Gemeindevertretersitzung vor der Freigerichthalle auf die IG Straba zu projizieren. Die IG Straba erklärt unmissverständlich, dass sie nicht in der Verantwortung steht, wenn Gruppierungen versuchen, das Motto der IG Straba zur Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge und die hierzu erfolgreich durchgeführte Unterschriftensammlung zu ihren Zwecken zu missbrauchen. Der IG geht es einfach um ein Thema, das alle Freigerichter Bürger betrifft und distanziert sich von jeglicher politischer Vereinnahmung. Aus diesem Grund wäre auch eine mögliche politische Eskalation dieser Debatte mit Folgen für die Kommunalpolitik kein von der IG Straba Freigericht zu verantwortendes Problem! Vor dem Hintergrund der aktuellen kommunalpolitischen Geschehnisse, in zahlreichen Gesprächen innerhalb der Interessengemeinschaft und ebenso im Gedankenaustausch mit den vielen Unterstützern der IG Straba hat sich der Eindruck gefestigt, dass sich die Aufgabe von manchen gewählten Kommunalpolitikern zur praktischen Lösung lokaler Probleme darin zu erschöpfen scheint, vor Wahlen große Erwartungen zu wecken und Versprechungen zu machen, die man dann aber mit Verweis auf die Beschlüsse der eigenen Parteifreunde in den übergeordneten Parlamenten der Kreis- oder Landtage wieder zurückzieht", heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Grotesk werde es dann, wenn sich aus bürgerfernen Parlamentsbeschlüssen gesetzliche Regelungen ergeben würden, die dann wiederum zu höchstrichterlichen Beschlüssen führten, auf die man sich schließlich als "ideen- und mutlos" gestaltender Politiker auf der Gemeindeebene berufen könne. "Mit solch einer flexiblen politischen Einstellung und mit je nach Verwaltungsebene (Gemeinde -> Kreis -> Landtag) wechselnden Einsichten hat man natürlich dann auch keine Gewissensbisse, im persönlichen Gespräch mit den Wählern rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl wieder volles Verständnis für deren Kritik und Sorgen zu zeigen. Auf die Einsicht und die Versprechen dieser Kommunalpolitiker sollten sich die Bürger in Zukunft besser nicht verlassen. Am Freitag darf man während der Gemeindevertretersitzung gespannt darauf sein, ob es in Freigericht noch Kommunalpolitiker gibt, die ihre Stimme für eine politische Entscheidung im Sinne ihrer Wähler erheben. Auch der aktuelle Faktencheck der örtlichen CDU, der als Flyer an die Haushalte in der Gemeinde verteilt wurde, lässt berechtigte Zweifel daran aufkommen, ob man sich wirklich für die Freigerichter Wähler einsetzen will. Ganz oben auf der parlamentarischen Ebene wirkt man als Parteipolitiker nur allzu schnell an Entscheidungen zu Lasten der Bürger mit, die man auf der unteren Ebene als Kommunalpolitiker dann beklagt. Das Versprechen an die Bürger sich bei einer Wahl als Gemeindevertreter später auf jeden Fall bei den Parteifreunden ganz oben für die Belange der Gemeinde einsetzen zu wollen, entpuppt sich so allzu oft als leeres Versprechen. Diese doppeldeutige parteipolitische Rolle auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen sollten die Freigerichter Wähler zumindest bei den entsprechenden auch im Gemeindeparlament vertretenen Parteien hinterfragen. Eine im Freigerichter Gemeindeparlament vertretene Partei scheint jetzt mit der Hinterfragung eigener ungleicher Positionen auf unterschiedlichen politischen Ebenen begonnen zu haben. Die IG Straba Freigericht empfiehlt allen anderen Parteien unserer Gemeindevertretung eine entsprechende Nachahmung mit konstruktiven Ideen und die nachdrückliche Intervention bei den eigenen Parteifreunden in Wiesbaden! Es ist auch ein schwerwiegender (Kommunikations-) Fehler und ein Verstoß gegen einen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertreter vom 28.3.2019 festzustellen. Darin steht: Dort werden die Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Fragen und Mitreden" über zukünftige Finanzierungsmöglichkeiten bei „grundhaften Straßenerneuerungen" informiert und aktiv am Entscheidungsprozess beteiligt. Dabei sind insbesondere kleinere Arbeitseinheiten (bspw. Workshops) wünschenswert, weil dadurch eine noch stärkere Form der Bürgerbeteiligung erfolgen kann", so die IG Straba, die abschließend erklärt: "Dem Auftrag dieses eigenen Beschlusses ist die Gemeindevertretung leider nicht nachgekommen. Betroffene Bürger wurden zu keinem Workshop eingeladen und auch nicht aktiv am Entscheidungsprozess beteiligt, ja teils fanden die Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Transparenz und Zusammenarbeit sieht eben anders aus."
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