Freigericht: Mit falschen Angaben ins Parlament?

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Das könnte einer der kürzesten Auftritte in der Freigerichter Gemeindevertretung gewesen sein: Am 10. September nahm Beate Weber erstmals in den Reihen der CDU-Fraktion Platz, nachdem sie für Saskia Wartburg nachgerückt war. Inzwischen hat sie ihren Wechsel zur Fraktion „Die Freigerichter“ bekannt gegeben, doch daraus wird vermutlich nichts.

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Weber soll unrichtige Angaben über ihre CDU-Mitgliedschaft gemacht haben, die Gemeindevertretung soll in ihrer nächsten Sitzung ihr Nachrücken für unrichtig erklären und aufheben. Möglicherweise folgt auch noch ein strafrechtliches Nachspiel.

Der Einspruch gegen das Mandat von Weber kam aus den Reihen der Christdemokraten. Verwiesen wird dabei auf das Kommunalwahlgesetz, laut dem Personen bei der Nachrückung unberücksichtigt bleiben, wenn sie seit dem Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages aus der Partei oder der Wählergruppe, für die sie bei der Wahl angetreten waren, ausgeschieden sind. Das parlamentarische Büro der Gemeinde Freigericht hatte daher am 3. September bei Beate Weber angerufen und dort von ihr erfahren, dass sie nicht mehr Mitglied der CDU sei. Am 9. September soll sich Weber aber dann telefonisch gemeldet und mitgeteilt haben, dass sie ihre Unterlagen geprüft habe und weiterhin Mitglied der CDU sei. „Sie hat deshalb angefragt, ob sie das Mandat dennoch annehmen kann“, heißt es in der Begründung für den Beschlussvorlag an die Gemeindevertretung.

Das parlamentarische Büro glaubte diesen Angaben, Gemeindewahlleiterin Diana Schöpf berief Weber vor der Parlamentssitzung am 10. September als Nachrückerin, an der sie dann auch für die CDU teilnahm. Ihren Austritt aus der Fraktion der Christdemokraten teilte sie der Verwaltung am 22. September mit und erklärte zugleich ihren Beitritt zur Fraktion „Die Freigerichter“, die Klaus und Carmen Brönner nach ihrem Austritt aus der CDU gegründet hatten.

Doch nachdem die Einsprüche gegen das Mandat von Weber eingegangen waren, leitete die Gemeindewahlleiterin ein Amtsermittlungsverfahren über ihre Mitgliedschaft bei der CDU ein. Und die Kreisgeschäftsstelle erklärte dann, dass Weber bereits am 11. Juli 2016 aus der CDU ausgetreten ist. Der Gemeindevertretung wird daher nun vorgeschlagen, das Nachrücken von Weber zu revidieren und stattdessen den nächsten Bewerber Axel König zu berufen. Wie aus den Reihen der CDU zu erfahren war, wir dort derzeit geprüft, ob gegen Weber nun Strafanzeige wegen ihrer falschen Angaben erstattet wird.

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