Neues Gutachten zum Straßenausbau: IG Straba fordert Akteneinsicht

"Wir wir am Folgetag erfahren haben, soll die Bauverwaltung mit der Auftragsvergabe eines erneuten Gutachtens den Forderungen der betroffenen Grundstückseigentümer des Spessartrings nachgekommen sein. Dies ist nach unserem Kenntnisstand so nicht korrekt. Nach unserer Recherche stellt dies nun das dritte Gutachten dar, das von der Gemeinde in Auftrag gegeben wurde. Die betroffenen Bürger haben die beiden ersten Gutachten nicht einmal einsehen können. Wir haben uns daher entschlossen, einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen, um zu erfahren, welche Informationen die bisherigen Gutachten enthalten. Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) hat das Land Hessen diesen Anspruch für hessische Bürger in § 80 Abs. 1 HDSIG formuliert. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens wird dadurch der freie Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Landes Hessen gewährt. Amtliche Informationen sind alle amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung", so die Interessengemeinschaft.

Und weiter: "Bürgermeister Herr Dr. Eitz hat von uns bereits einen entsprechenden Antrag erhalten. Uns verwundert insbesondere, dass bereits Finanzmittel für die scheinbar einzig durchzuführende grundhafte Sanierung im Kalenderjahr 2022 im Spessartring eingeplant werden, ohne das Ergebnis des laufenden Gutachtens abzuwarten. Natürlich lässt sich Bürgermeister Dr. Eitz keine fehlerhafte Kommunikation vorwerfen. Das sei normales Verwaltungshandeln. Ja, so kann man es auch auslegen. Wir hätten uns jedoch gewünscht, dass die Informationen den Anwohnern des Spessartrings vorab zugekommen wären. Die IG Straba bedauert es, dass die Konversation mit der Gemeinde wieder über die Medien erfolgt. Von uns wird erhofft, dass in Zukunft ein persönlicherer und direkterer Austausch erfolgt."