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Der Hessische Landtag hat mit Wirkung zum 25. Mai 2018 nach dem Leitsatz „Eine transparente Verwaltung ist die Grundlage für die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger“ das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft gesetzt.
"Die Bürgerinnen und Bürger haben damit – losgelöst von der Frage ihrer individuellen Betroffenheit – einen Anspruch auf Zugang zu den bei den Landesbehörden, die nicht ausdrücklich ausgenommen wurden, vorhandenen amtlichen Informationen. Das Verwaltungshandeln soll zukünftig offener und transparenter gestaltet werden. Im vierten Teil des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes werden deshalb Regelungen für ein Recht auf Informationszugang gegenüber den öffentlichen Stellen in Hessen geschaffen. Bürgerinnen und Bürger erhalten damit die Möglichkeit, unmittelbar Einblick in Vorgänge der öffentlichen Verwaltung zu nehmen", so die Fraktion "Gemeinsam für Freigericht" in einer Pressemitteilung.
„Aufmerksam haben wir in den vergangenen Tagen die mediale Berichterstattung zum neuerlichen Gutachten im Spessartring verfolgt. Da die Gemeinde über keine Informationsfreiheitssatzung verfügt, war Bürgermeister Dr. Eitz dazu gezwungen, einen entsprechenden Antrag der IG Straba abzulehnen. Vergangenen März sind wir mit dem Ziel einer transparenteren Politik zur Kommunalwahl angetreten. Dem wollen wir nun mit dem von uns am 14.10.2021 gestellten Antrag, zum Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Gemeinde, nachkommen", so die Fraktion weiter.
"Gleichzeitig wollen wir damit dem Bürgermeister die Möglichkeit geben, in Zukunft auf Anträge seitens der Bürgerinnen und Bürger, reagieren zu können. Nach unserem Willen soll die Satzung bereits im kommenden Jahr erlassen werden“, teilt die GfF abschließend mit.
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