„Die Freigerichter“ fordern Abschaffung der Kita-Gebühren

Freigericht
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"Zwar hatte der Gemeindevorstand mit positivem Beschluss Anfang des Jahres 2021 ein Zeichen gesetzt, temporär die Kita-Gebühren, sowie die Erhebung des Tee- und Bastelgelds auszusetzen, und um aufgrund der aktuellen Pandemielage und einer höchst dringenden Mitteilung der Landesregierung aus Gründen des Infektionsschutzes zur Kontaktreduzierung Kinderbetreuungsangebote möglichst nicht in Anspruch zu nehmen, doch die neuerliche Diskussion um die Abschaffung der Kindergartengebühren wird hier ad absurdum geführt", so die Wählergemeinschaft „Die Freigerichter“ in einer Pressemitteilung.

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Bislang hatte die Wählergemeinschaft im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, die Kindergartengebühren zum Januar 2022 komplett abzuschaffen, was auch die Grünen-Fraktion sehr unterstütze. „Die Corona-Pandemie hält weiterhin an und es ist nun wirklich an der Zeit, die Eltern massiv zu entlasten“, so der „Freigerichter“-Fraktionsvorsitzende Klaus Brönner. Gerade wenn man bedenke, dass andere infrastrukturelle Objekte der Gemeinde wie zum Beispiel das Hallenbad jährlich zu dessen Aufrechterhaltung mit 600.000 bis 700.000 Euro bezuschusst werde, sei es nun in der Zeit, für die sozialdemokratisch geführte Gemeinde in soziales Zeichen zu setzen. „Oder sind die derzeit diskutierten Prestige-Maßnahmen wie Stellenschaffungen eines Gewerbebeauftragten oder eines Klimaschutzmanagers zukunftsträchtiger für die Gemeinde Freigericht als die Investition in die eigenen Kinder?“, fragt sich Martin Pagitsch.

Denn die geplanten Einnahmen der Beiträge, die von den Eltern für die Betreuung der Kinder entrichtet werden müssten, würden nur 205.000 Euro betragen. Das sei lediglich ein Deckungsgrad von  5 Prozent der Gesamtkosten von 4,5 Millionen Euro, wovon 23 Prozent vom Land Hessen und 72 Prozent von der Gemeinde Freigericht bezahlt werden, rechnet Klaus Brönner vor. Der Antrag der „Freigerichter“ wurde nun in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von einer Mehrheit aus UWG, SPD, CDU und GfF abgelehnt; die Grünen waren dafür. „Hier sieht man sehr genau, dass ein 'familienfreundliches Freigericht' bei den eben genannten Parteien wohl nur ein schales Lippenbekenntnis für Freigerichter Familien ist, das ganz besonders gut und gerne vor Kommunalwahlen gebräuchlich ist. An der Umsetzung hapert es dann natürlich gleich nach den Wahlen, sobald die Mehrheiten in trockenen Tüchern sind", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Was den Fraktionsvorsitzenden Brönner in diesem Zusammenhang besonders aufregt, war die aus seiner Sicht absolut hanebüchene Begründung des CDU-Fraktionsgeschäftsführers bei der Ablehnung des Antrags im HFA, dass „dort, wo es keine Beiträge gibt, unter den Eltern schnell die Denkweise herrscht: es ist umsonst, also ist es schlecht“. „Also: kost` nix, taugt nix“, fasst Brönner die Argumentationslinie der CDU zusammen. Für ihn ist das ein Schlag ins Gesicht des bestens ausgebildeten und hochmotivierten Betreuungspersonals, dem ein ausdrücklicher Dank der „Freigerichter“ in diesen schwierigen Zeiten gebührt. Dabei erwähnt wird das Beispiel mit der Bundeshauptstadt Berlin. Hessen sei Geber-Land im Länderfinanzausgleich. Hessische (und auch Freigerichter) Gelder fließen nach Berlin, wo mit diesen Geldern ein kompletter Erlass der Kindergartengebühren möglich sei.

"Und dort ist also nach Schlussfolgerungen der Freigerichter CDU die Arbeit der Erzieherinnen weniger wert? Aktuell werden in Gründau und Hasselroth um deutlich erhöhte Elternbeiträge für die Kinderbetreuung gerungen. Auch das war vor vielen Jahren in Freigericht der Fall gewesen, als die Fraktionen um eine massive Erhöhung stimmen wollten. Aufgrund massiver Elternproteste ist man jedoch damals schnell eingeknickt. Jetzt ist es an der Zeit, ein Zeichen für Freigerichts Familienfreundlichkeit zu setzen. Die Einnahmen von 205.000 Euro sind ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Man könnte dadurch einiges an Geld sparen, denn die Verwaltungskosten für Rechnungsstellung, Kopien, Porto, Buchung und Controlling der Zahlungseingänge nehmen viel Zeit und Personalkosten ein, was man im Gegenzug im fünfstelligen Bereich sparen könnte. Außerdem sind für die Kindergartenverwaltung seit einiger Zeit zwei Vollzeitkräfte tätig, was früher eine Person allein schaffen konnte. Auch hier sei durch die Abschaffung der Elternabrechnungen ein gewisses Einsparpotential möglich", schließt Klaus Brönner.



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