Kita-Beiträge: Forderung nach Abschaffung eine Mogelpackung

Der Fraktionsvorsitzende der DF, Klaus Brönner, habe dabei ohne Quellenangabe in den Raum gestellt, dass der Elternanteil an den Gesamtkosten des Kindergartenbetriebs einen Betrag in Höhe von 205.000,00 EUR ausmache, bei einem Verzicht auf diesen Betrag würden Kosten in der Verwaltung von circa 60.000,00 EUR eingespart.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Florian Altmann, verweist hingegen auf die Aufklärung, die im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgt sei, wonach sich diese Berechnung als schlicht unzutreffend herausgestellt habe. Brönner übersehe dabei geflissentlich, so Altmann weiter, dass nicht nur die Kosten der gemeindlichen Kindergärten berücksichtigt werden müssten, sondern auch die der kirchlichen Träger, die bei einer Abschaffung der Elternbeiträge durch die Kommune sich dem Anschließen und ihre Beiträge ebenfalls abschaffen würden, wobei dies wiederum eine Erstattungspflicht der Gemeinde nach sich ziehe. In der der Realität seien es daher circa 400.000 EUR, die dem Haushalt damit fehlen würden.

Auch der von Brönner in Ansatz gebrachte Abzug vermeintlicher Verwaltungskosten in Höhe von 60.000 EUR sei komplett überzogen, stellt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Patrice Göbel klar. Es seien von Brönner kurzerhand aus dem Stellenplan die Kosten einer Sachbearbeiterin der Verwaltung angesetzt worden. Indes sei die Beitragserfassung und -bescheidung nicht die einzige Aufgabe und werde dazu ohnehin mittels SAP-Verarbeitung weitgehend automatisiert erledigt, so Göbel weiter. Ein Beitragsbescheid ergehe einmalig bei der Bestätigung der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten. Eine Neubescheidung sei daher nur bei Änderungen der Betreuungszeiten notwendig. Die Verwaltungskosteneinsparungen durch die Nichterhebung der Kindergartenbeiträge seien minimal, hingegen würde der Verzicht auf die Einnahmen aus diesen Beiträgen zu einem erheblichen Anstieg des Defizits des Haushaltes führen und letztendlich wohl ein Haushaltsicherungskonzept notwendig machen. Die Genehmigung des Haushaltes wäre fraglich.

Unter dem Deckmantel der Familienfreundlichkeit versuche die DF erneut, mit populistischen Anträgen und unwahren Zahlenspielen die Bürger in Freigericht zu beeinflussen, ergänzt CDU-Fraktionschef Altmann. Göbel, den Brönner in seiner Pressemitteilung direkt angegriffen hatte, verwies Altmann weiter darauf, dass es dazu ins Bild passe, wenn der DF-Fraktionsvorsitzende es auch nach über 30-jähriger Zugehörigkeit zur Gemeindevertretung nicht verstanden habe, dass es sich hierbei nicht um Gebühren, sondern um Beiträge handele.